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Bundespolizei soll gegen Lula wegen Korruption ermitteln

Gegen Brasiliens ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva soll nach dem Willen der Bundesstaatsanwaltschaft in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia wegen Korruption ermittelt werden. Wie Onlinedienste am 5. April weiter berichteten, forderte die Staatsanwaltschaft formal die zuständige Bundespolizei auf, Ermittlungen gegen Lula da Silva einzuleiten. Ein Ende 2012 im sogenannten "Mensalao-Korruptionsskandal" verurteilter Geschäftsmann soll den ehemaligen Präsidenten beschuldigt haben, im Jahr 2002 illegale Wahlkampfhilfen von dem portugiesischen Telekommunikationsunternehmen Portugal Telecom eingefordert und bekommen zu haben.

Lula da Silva hatte die Präsidentschaftswahlen Ende 2002 gewonnen. Zuvor sollen er und der spätere Finanzminister Antonio Palocci von dem damaligen Präsidenten der Portugal Telecom, Miguel Horta e Costa, 7 Millionen US-Dollar an Wahlkampfgeldern gefordert haben. Dies soll nach Angaben der Nachrichtendienste der wegen Korruption zu mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilte Geschäftsmann Marcos Valerio gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgebracht haben. Valerio soll einer der Drahtzieher des 2005 aufgeflogenen Korruptionssystems gewesen sein, mit dessen Hilfe illegale Wahlkampfgelder an Lulas Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) sowie großzügige "Taschengelder" (Mensalao) an Abgeordnete der Regierungsbasis verteilt wurden.

Zwischen August und Dezember 2012 hatte das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasilia über 38 Angeklagte des "Mensalao-Prozesses" Gericht gehalten. Insgesamt wurden 25 Personen, darunter Valerio sowie führende Politiker der Arbeiterpartei PT für schuldig befunden. Mit der definitiven Veröffentlichung der Schuldsprüche durch das Oberste Gericht wird noch in diesem Monat gerechnet. Erst dadurch werden die Urteile rechtsgültig. Vertreter der Arbeiterpartei haben stets die Existenz des "Mensalao" bestritten und diesen als von der Opposition frei erfunden bezeichnet. Ex-Präsident Lula da Silva selber hatte 2005 nach Bekanntwerden der Vorwürfe in einem Interview die Existenz von "schwarzen Wahlkampfkassen" bestätigt, diese jedoch als "gängige Praxis" bezeichnet. Lula da Silvas Beteiligung an dem Korruptionsschema war nicht Gegenstand des "Mensalao-Prozesses" gewesen. Laut Medienberichten soll sich Marcos Valerio von den Anschuldigungen gegen Lula da Silva eine Reduzierung seiner Strafe erhoffen.

Quelle: KNA