Guatemala |

Bürgerentscheid gegen Bergbau muss berücksichtigt werden

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat ein Widerspruchsgesuch gegen einen Bürgerentscheid zu Bergbau in Mataquescuintla (Departement Jalapa) abgelehnt. Gleichzeitig stützte das Gericht in seiner Urteilsbegründung erstmals eine Volksbefragung. Nach Ansicht der Richter verstoße die Volksbefragung, bei der sich im November 2012 rund 10.000 Bewohner gegen Bergbauprojekte aussprachen, nicht gegen Rechte der Industrie, auch sei die Befragung nicht allein durchgeführt worden, um damit ein geplantes Bergbauprojekt zu verhindern. In der Region gibt es schwere Konflikte um Bergbauprojekte der kanadischen Firma Tahoe Resources.

Ergebnis der Bürgerbefragung nicht bindend

Laut Gerichtsentscheid ist das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht bindend, es müsse jedoch im weiteren Verlauf in Betracht gezogen werden. Dies ist das erste Mal, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das Mittel der Bürgerbefragung stützt. Die Richter stützten sich in ihrem Urteil auf die ILO-Konvention 169, die eine Befragung indigener Völker bei Bergbauprojekten, von denen ihr Territorium betroffen ist, vorschreibt. "Das Recht der Völker auf Konsultationen steht außer Frage, allerdings ist es notwendig verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um ein adäquates Prozedere [für die Konsultationen] zu entwickeln", so die Richter.

Rafael Maldonado, Anwalt des Rechts- und Umweltzentrums Calas begrüßte die Entscheidung der Richter. Nun sei es an den lokalen Regierungsgremien (municipios), die Erfolge der einzelnen Gemeinden umzusetzen, denn "es ist die Bezirksregierung, die Lizenzen für die Errichtung eines Bergbauprojekts vergibt", so Maldonado.

Befragungen und Militarisierung

Bei der Befragung im vergangenen Jahr hatten sich 10.022 der insgesamt 19.700 stimmberechtigten Einwohner gegen den Bergbau ausgesprochen. In Guatemala hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche, zivilgesellschaftlich organisierte Abstimmungen auf Gemeindeebene gegeben. Erst am vergangenen 15. November stimmten die Einwohner der Provinzhauptstadt mit über 90 Prozent gegen die Installierung von Bergbauprojekten auf Gemeindegebiet. Die Regierung Guatemalas hatte im Mai 2013 nach schweren Auseinandersetzungen bei Protesten unter anderem auch in Mataquescuintla den Ausnahmezustand verhängt und die Region militarisiert. (bh)

 

Weitere Informationen:

Regierung erklärt Notstand in San Rafael Las Flores (03.05.2013)