Mexiko |

Budget für Suche nach Vermissten gekürzt

Fotos der vermissten Studenten von Ayotzinapa, die laut Zeugenaussagen Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sind. Foto: Agencia Prensa Rural, CC BY-NC-ND 2.0.
Fotos der vermissten Studenten von Ayotzinapa, die laut Zeugenaussagen Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sind. Foto: Agencia Prensa Rural, CC BY-NC-ND 2.0.

Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen. Demnach stehen ihr im kommenden Jahr umgerechnet rund 870.000 Euro zur Verfügung. Das sind fast 1,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Am 13. November hatte die Abgeordnetenkammer dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt. Nur ein Abgeordneter hatte sich während der Debatte gegen die Initiative ausgesprochen. Eine Begründung für die massive Kürzung des Budgets gaben Regierung und Abgeordnetenkammer nicht an.

Inmitten der Krise um die immer noch als vermisst geltenden 43 Studenten aus Ayotzinapa wirkt die Kürzung des Etats wie eine Verhöhnung aller Angehörigen der Opfer. José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch America, warnte die Regierung noch während der Verhandlungen davor, die Finanzmittel zur Suche von Vermissten so massiv zu reduzieren. "Es gibt einfach keine Rechtfertigung dafür, dass die Regierung das Budget für eine der wenigen Institutionen kürzt, die geschaffen wurde, um Vermisste aufzuspüren. Noch weniger im Kontext von Iguala", sagte Vivanco. Noch Anfang November hatte die Staatsanwaltschaft Vivanco bei einem Treffen zu dem Fall der vermissten Studenten von Ayotzinapa versichert, dass man versuchen werde, von einer geplanten Haushaltskürzung abzusehen.

Drei Monate vorher hatte die stellvertretende Generalstatsanwältin Mariana Benítez angegeben, dass das Auffinden von gewaltsam verschwundenen Personen oberste Priorität der Regierung von Enrique Peña Nieto sei. Zur gleichen Zeit hatte sie die Zahl der im Drogenkrieg Vermissten nach oben korrigiert. Gemäß Schätzungen vom August werden 22.322 Opfer seit 2006 vermisst.

Die Spezialeinheit zur Suche von Vermissten wurde im Juni 2013 gegründet. Sie erfasst alle gewaltsam Verschwundenen des Landes. Als Bindeglied zwischen den Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie den Angehörigen der Opfer soll durch ihre Arbeit das Schicksal tausender Vermisster schneller und effektiver aufgeklärt werden. (sck)

Fotoquelle: Agencia Prensa Rural, CC BY-NC-ND 2.0