Brasiliens Senat stimmt Abkommen mit Heiligem Stuhl zu
Vertrag gilt als Abkommen zwischen zwei souveränen Staaten und nicht als "Sonderstatus" für die Kirche.
Brasilia. Nach Brasiliens Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat dem "Statut der katholischen Kirche" zugestimmt. Zum Inkrafttreten muss das umstrittene Vertragswerk zwischen dem brasilianischen Staat und dem Heiligen Stuhl nur noch von Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnet werden, wie die brasilianische Presse (Donnerstag) berichtet. Dessen Zustimmung in den kommenden Tagen gilt als sicher.
Der Vertrag regelt so unterschiedliche Bereiche wie den rechtlichen Status kirchlicher Einrichtungen, die Abhaltung schulischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen durch Vertreter der katholischen Kirche, die zivile Gültigkeit kirchlicher Eheschließungen, steuerliche Fragen sowie die Anerkennung von Studienabschlüssen an katholischen Universitäten. Es garantiert zudem eine gewisse Autonomie kirchlicher Einrichtungen vom brasilianischen Arbeitsrecht und regelt die finanzielle Beteiligung des Staates zum Erhalt katholischen Kulturguts in Brasilien.
Der Vorsitzende der Brasilianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Geraldo Lyrio Rocha, äußerte sich sehr erfreut über die Zustimmung des Senats. Dies entspreche dem Wunsch "nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und dem brasilianischen Staat", so der Erzbischof von Mariana am Donnerstag auf der Webseite der Bischöfe.
Das Abkommen wurde im November 2008 von Papst Benedikt XVI. und von Lula in Rom unterzeichnet. Danach durchlief es beide Kammern des brasilianischen Kongresses, wobei es zu teils heftigen Diskussionen kam. Parlamentarier kritisierten das Vertragswerk, da es nach ihrer Meinung der katholischen Kirche einen rechtlichen Sonderstatus gegenüber den anderen Religionsgemeinschaften einräume und die von der Verfassung garantierte Trennung von Staat und Kirche verletze. Zuletzt überwog jedoch die Auffassung, dass es sich um ein Abkommen zwischen zwei souveränen Staaten handele und nicht um einen Vertrag zwischen Brasilien und der katholischen Kirche. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Abkommen bereits Ende August zu. Allerdings hatte man dort zuvor auf Druck protestantischer Abgeordneter einen zweiten Text erarbeitet, der anderen Religionsgemeinschaften identische Rechte zusichert. Die Abstimmung über diesen zweiten Text im Senat steht noch aus.
Text: KNA