Brasilien: Zivilgesellschaft sammelt Unterschriften für Politreform
Im Juni letzten Jahres protestierten Millionen Brasilianer gegen das in ihren Augen korrupte und bürgerferne politische System des südamerikanischen Landes. Vom 1. bis 7. September riefen nun landesweit mehr als 400 Organisationen zu einer Unterschriftenaktion auf. Ziel ist eine größere Transparenz des Politbetriebs sowie die Stärkung der direkten Demokratie.
Mit der Unterschriftenaktion soll eine Gesetzesinitiative zur Reform des politischen Systems in den Nationalkongress eingebracht werden. Gleichzeitig können die Bürger für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stimmen, in der weitere Reformen des Politikbetriebs beschlossen werden sollen.
Die geplante Gesetzesinitiative beinhaltet unter anderem eine Neuregelung der Wahlkampffinanzierung. Bisher zugelassene Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sollen dabei zukünftig untersagt werden. Damit soll der Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen gekappt werden. Zudem sollen die Bürger bei Wahlen zukünftig über konkrete Sachfragen abstimmen dürfen.
Laut brasilianischer Verfassung können Bürger Gesetzesinitiativen in den Kongress einbringen, sofern mindestens 1 Prozent der Wahlberechtigten das Projekt unterstützen. Hierfür sind rund 1,5 Millionen Unterschriften nötig.
Zudem rufen die Organisationen zur Unterstützung eines Plebiszits auf, das die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung fordert. Diese soll über die Einführung von Instrumenten direkter Demokratie beraten. Die Zivilgesellschaft fordert eine Stärkung der Bürgerrechte und der Mitbestimmung - beispielsweise durch Volksbefragungen.
Unter den teilnehmenden Organisationen sind Brasiliens Anwaltskammer (OAB), die „Bewegung zur Bekämpfung von Korruption im Wahlkampf“ (MCCE) sowie die Brasilianische Bischofkonferenz (CNBB). Eine ernsthafte und tiefgreifende Reform des politischen Systems sei dringend nötig, so die CNBB in ihrem Aufruf zu der Unterschriftenaktion. „Eine echte Politikreform wird die politische Realität verändern und die Durchführung anderer nötiger Reformen in Brasilien ermöglichen, wie die Reform des Steuerrechts.“
Die CNBB stellte klar, dass die Kampagne überparteilich sei und nicht im Dienste eines bestimmten Kandidaten stehe. Vielmehr sei die jetzige Kampagne eine Antwort auf „mehrere gescheiterte Versuche, eine Politikreform durchzuführen“, so die CNBB. In Brasilien läuft derzeit der Wahlkampf für die allgemeinen Wahlen am 5. Oktober auf Hochtouren.
Die katholische Kirche Brasiliens hat bereits in der Vergangenheit Reformen des politischen Systems initiiert. Im Jahre 1997 rief sie eine Kampagne ins Leben, die korrupte Politiker vom politischen Prozess ausschließen sollte. Daraus entstand das Bürgerbegehren “Ficha Limpa (Saubere Weste), das vor den Wahlen 2010 schließlich vom Kongress abgesegnet wurde. Durch das neue Gesetz konnten bisher hunderte wegen Korruption und Amtsvergehen verurteilte Politiker von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden.
Gemeinsam mit der CNBB engagiert sich auch die katholische Kirche Deutschlands aktiv für eine Reform des politischen Systems in Brasilien. Anlässlich der im Juni und Juli diesen Jahres durchgeführten Fußball-Weltmeisterschaft hatte das Lateinamerikahilfswerk der katholischen Kirche, Adveniat, die Aktion Steilpass gestartet.
Dabei wurden zehn Forderungen an die brasilianische Regierung aufgestellt, darunter das Recht auf menschenwürdige Arbeit, eine demokratische Kontrolle der Justiz und der Medien, die Bekämpfung von Korruption sowie die Schaffung von mehr Transparenz im politischen Prozess. Die Aktion wird auch nach dem Ende der WM weitergeführt.
Text: Thomas Milz