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Brasilien: Gewerkschaften klagen Bolsonaro wegen Corona-Politik in Den Haag an

Gewerkschaften in Brasilien haben Präsident Bolsonaro beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Sie werfen ihm wegen seines bremsenden Krisenmanagements während der Corona-Pandemie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. 

Gewerkschaften in Brasilien klagen Bolsonaros Corona-Politik an. Foto: Jair BolsonaroPalácio do Planalto, Isac Nóbrega/PR, CC BY 4.0

Ein Verbund von 60 Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Brasilien hat am Sonntag gegen Präsident Bolsonaro eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Laut der spanischen Tageszeitung "El País" werfen sie ihm wegen seines inkonsequenten Krisenmanagements in der Corona-Pandemie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zu den Hauptanklägern gehören vor allem Gewerkschaften aus dem Gesundheitssektor.

Bolsonaros Verweigerungshaltung gegenüber Corona-Maßnahmen hätte aus Sicht der Ankläger zu dem hohen Infektionsrisiko in Brasilien beigetragen. Brasilien ist mit 2.442.375 Infizierten seit Ausbruch der Pandemie und mehr als 87.000 Toten das nach den USA am zweitstärksten von dem Coronavirus betroffene Land der Welt. Ein weiterer zentraler Punkt der Anklage ist, dass sich Bolsonaro konsequent geweigert hätte, Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten zu ergreifen. Laut einer kürzlich veröffentlichen Studie in Brasilien ist etwa das Risiko für indigene Menschen, an Corona zu erkranken, um ein sechsfaches höher als bei anderen Brasilianern.  

Bolsonaros Vetos gegen Corona-Maßnahmen

Laut dem 64-seitigem Anklageschreiben an das Gericht in Den Haag hätten Vetos des Präsidenten Initiativen des Kongresses zur Eindämmung der Infektionen, wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, untergraben. Zudem kritisieren die Ankläger Bolsonaros Umgang mit dem Malariamittel Chloroquin. Der brasilianische Präsident empfiehlt, wie zuvor schon sein politisches Vorbild Donald Trump, das Medikament als Prophylaxe und Heilmittel gegen das Coronavirus, obwohl die Wirkung von Chloroquin wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist. Experten warnen sogar, dass das Medikament bei bestimmten Personen zu schweren Herzrhythmusstörungen führen könne.

Es ist bereits die dritte Anklage gegen Präsident Bolsonaro beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen seiner Corona-Politik. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat Bolsonaro das Virus immer wieder verharmlost. Er sprach von einer "kleinen Grippe" und hielt sich öffentlichkeitswirksam nicht an die Corona-Regeln, indem er ohne Schutzmaske Demonstrationen besuchte und sich mit Anhängern fotografieren ließ.

Kürzlich erkrankte der Präsident selbst an dem Virus. Die Krankheit verlief bei ihm jedoch mit milden Symptomen. Am Wochenende gab Bolsonaro bekannt, dass er die Krankheit mittlerweile unbeschadet überstanden habe. Kritiker befürchten, dass Bolsonaro seinen milden Krankheitsverlauf politisch ausschlachten könnte, um das Virus weiter zu verharmlosen.  

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