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Bolsonaro will Umweltministerium abschaffen

Die Transamazonica wurde bereits mitten durch das Tenharin-Schutzgebiet geschlagen. (Foto: Escher/Adveniat)
Die Transamazonica wurde bereits mitten durch das Tenharin-Schutzgebiet geschlagen. (Foto: Escher/Adveniat)

Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Messias Bolsonaro hat für den Fall eines Wahlsieges die drastische Beschneidung des Umweltschutzes angekündigt. Sollte der 63 Jahre alte Kongressabgeordnete der „Partido Social Liberal“ (PSL) ins höchste Amt des Staates kommen soll als einer der ersten Maßnahmen das Umweltministerium abgeschafft werden, erklärte der in Umfragen derzeit vorne liegende Kandidat in einem Interview.

„Wir müssen die beiden Ministerien zusammenlegen“, kündigte Bolsonaro nach einem Treffen mit Beratern in einem Hotel in Rio de Janeiro die Fusion von Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium an. „Wir müssen die Bürokratie reduzieren und den Landwirten Rechtssicherheit geben“, forderte der Rechtspolitiker. Er kündigte ein „Ende der Strafindustrie, ein Ende der Verfolgung der Landwirte in Brasilien“. Das Landwirtschaftsministerium ist seit Bestehen die Interessensvertretung der Landwirtschaft, die zum Großteil für die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes verantwortlich ist und sich gegen Umweltschutzbestimmungen wehrt.

Bis heute ist das Umweltministerium mit seinen umweltschutzpolitischen Instrumenten die wichtigste Behörde zum Schutze des Regenwaldes. 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes liegt auf brasilianischem Gebiet, 20 Prozent sind bereits abgeholzt. Auch auf anderen Gebieten kündigte Bolsonaro, der sich offen für Folter ausspricht, eine Rückwärtsrolle an. Es werde keine neuen Naturschutzgebiete geben, „keinen Zentimeter mehr für Indigenenland“ und ein „Schlusspunkt unter den schiitischen Umweltaktivismus“. (bb)

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