Bolsonaro macht Vertrauten seines Wunschkandidaten zum Polizei-Chef
Nach einem erbitterten Streit mit der Justiz hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro einen neuen Chef der Bundespolizei ernannt. Der steht seinem ursprünglichen Wunschkandidaten Alexandre Ramagem nahe.
Reuters/Brazilian Presidency/I. Nobrega
Rolando de Souza (Artikelbild 2. v.r:) ist neuer Chef der brasilianischen Bundespolizei. Die Ernennung durch Präsident Jair Bolsonaro (Artikelbild 2. v.l.) geht aus dem "Diário Oficial", einer Art Amtsblatt, hervor. De Souza arbeitete bisher als enger Vertrauter von Bolsonaros Wunschkandidaten, Alexandre Ramagem, beim Geheimdienst.
Die Ernennung Ramagems, Bolsonaros Sicherheitschef während des Wahlkampfs und anschließend Geheimdienst-Chef, zum obersten Bundespolizisten hatte Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes quasi in letzter Minute gestoppt, nachdem der damalige Justizminister Sergio Moro dem Präsidenten politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vorgeworfen hatte. Bolsonaro hatte zuvor deren Chef, einen Vertrauten Moros, entlassen. Aus Protest war Moro daraufhin zurückgetreten.
Bolsonaro will Einsicht in Arbeit der Bundespolizei
Berichten zufolge ermittelt die Bundespolizei gegen zwei politisch aktive Söhne Bolsonaros, Carlos - Stadtrat von Rio de Janeiro - und Eduardo - Abgeordneter in Brasília. Die Ernennung Ramagems zum Chef der Bundespolizei rechtfertigte der Präsident mit der Notwendigkeit, Einsicht in Aktivitäten der Behörde zu erhalten. Die Bundespolizei ist als ermittelnde Arm der Justiz jedoch unabhängig. Ihre Ermittlungen sind streng geheim, auch vor dem Präsidenten.
Wegen der Anschuldigungen Moros eröffnete das oberste Gericht ein Verfahren gegen Bolsonaro. Der 65-Jährige hat aufgrund seines laschen Umgangs mit der Corona-Pandemie ohnehin bereits an Unterstützung und Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
