Bolsonaro lockert wieder die Waffengesetze
Mehr Waffen werden auf den Straßen Brasiliens zu sehen sein. (Symbolfoto: Adveniat/Jürgen Escher)
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat am Dienstag, dem 7. Mai 2019, per Dekret die Waffengesetze des Landes gelockert, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Das Dekret baue Bürokratie ab, und ermögliche Brasilianern Waffen und Munition zu tragen, die außerhalb Brasiliens hergestellt worden sind, heißt es in einer von der Regierung veröffentlichten Zusammenfassung des Dekrets. Der vollständige Text ist noch nicht veröffentlicht worden. Waffenbesitzer können nun zwischen 1000 und 5000 Kugeln Munition kaufen, abhängig von ihrer Lizenz. Vorher lag die Grenze bei 50 Kugeln. Zudem dürfen niederrangige Militärs ihre Waffen zehn Jahre nach ihrem Dienst weiterhin tragen. "Öffentliche Sicherheit startet zuhause", sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. Zahlreiche Abgeordnete umringten Bolsonaro und machten die typische Bolsonaro-Fingergeste, bei der Daumen und Zeigefinger eine Waffe symbolisieren. Die erste Verfassung des Dekrets sah ledgliglich vor, dass Jäger und Sammler es leichter haben sollten, mit ihren Waffen zu reisen. Diese Bestimmung schaffte es ebenfalls in die endgültige Version, berichtet die Deutsche Welle. Die Änderungen treten Anfang Juni in Kraft.
Das nun unterschriebene Dekret ist nicht das erste, das die Waffengesetze in Brasilien lockert. Bereits im Januar 2019, zwei Wochen nach seinem Amtsantritt, unterzeichnete Bolosonaro ein Dekret, das die Verpflichtung aufhob, sich der Polizei vor Ort für einen Waffenkauf rechtfertigen zu müssen. Dieser Schritt führte oft dazu, dass Waffeninteressierte davon absahen, sich die Waffen legal zu besorgen. Unterstützter Bolsonaros sagen, dass die neuen Vorschriften es Brasilianern einfacher mache, sich zu verteidigen. Brasiliens Gewaltrate liegt dreimal höher als die Rate, die die Vereinigten Nationen als "endemische Gewalt" klassifiziert. Klaus Schlichte von der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (Akuf) erklärt diesen Begriff in der "WELT": ein chaotisches Nebeneinander von politischer und krimineller Gewalt auf begrenztem Raum, das nicht mehr überschaubar ist.
