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Bolsonaro lässt Militärputsch von 1964 feiern

Präsident Bolsonaro bei seinem Besuch in den USA, während einer Militärzeremonie (Foto: Arlington National Cemetery, Flickr, Public Domain Mark 1.0)

Die jüngste Entscheidung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro sorgt in Brasilien für neue Diskussionen. Einer Anordnung des Staatschefs zufolge, solle der 31. März künftig als ein „historisches Datum“ der Streitkräfte gefeiert werden, berichtet die Tageszeitung „Estadao“ zu Wochenbeginn. Am 31. März 1964 hatte eine von den USA unterstütze Militärjunta den demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart aus dem Amt geputscht, es folgten 21 Jahre Militärdiktatur.

Ende des Monats solle es "angemessene Gedächtnisfeiern" geben, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Präsidentensprecher Otávio Rêgo Barros in der Hauptstadt Brasília. Das Gedenken werde vom Verteidigungsministerium organisiert. „Der Präsident begreift den 31. März 1964 nicht als Militärputsch“, so der Regierungssprecher am Montag. Hätte es die gewaltsame Absetzung von Präsident Goulart nicht gegeben „würden wir heute eine Regierung haben, die für niemanden gut wäre“, begründete Barros die Geschichtsumdeutung des Präsidenten.

Während der Militärdiktatur wurden Hunderte Regimegegner ermordet, laut der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) lassen sich 421 Morde durch den Staat nachweisen. Hunderte Menschen wurden gefoltert, aus dem Land vertrieben. Pressefreiheit, Demonstrationsrecht, Streiks und grundlegende Bürgerrechte sowie demokratische Wahlen waren außer Kraft gesetzt. Präsident Bolsonaro ist ein erklärter Bewunderer von Carlos Alberto Brilhante Ustra, der 2015 gestorbene Militär war verantwortlich für den Tod von 45 inhaftierten Dissidenten. Die Hälfte des Bolsonaro-Kabinetts sind Militärs. (bb) 

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