Bolivien schafft Strafen für Corona-Falschmeldungen wieder ab

Nach der heftigen Kritik an einem Gesetz, das die Meinungsfreiheit in Schrift, Bild und Kunst stark eingeschränkt hätte, ist Boliviens Übergangsregierung zurückgerudert. Die entsprechenden drei Verordnungen aus Dekret Nr. 4231, die unter anderem für Falschmeldungen und das "Schüren von Unruhe in der Bevölkerung" eine Strafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis vorsahen, seien am Donnerstag, 14. Mai 2020, annulliert worden, berichtet die Tageszeitung "La Razón".

"Auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen und Medien haben wir die Artikel der Dekrete, welche Zweifel über die Pressefreiheit haben aufkommen lassen, annuliert", erklärte Interims-Regierungsminister Arturo Murillo auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nationale und internationale Organisationen hatten den Vorstoß von Interimspräsidentin Jeanine Añez als Bruch der bolivianischen Verfassung und internationaler Abkommen, wie dem "Pakt von San José" der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1979, verurteilt.

Falschmeldungen in der Corona-Pandemie mit dem Strafgesetz zu bekämpfen und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken sei "unverhältnismäßig", hatte das UN-Menschenrechtsbüro in Bolivien geurteilt. Der gemäßigte Oppositionspolitiker und Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa rief die 11 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer dazu auf, die Bekämpfung des Corona-Virus zur "obersten Aufgabe" zu machen. Kritik übte der Ex-Staatschef (2003-2005) an der Interimsregierung: Sie würde Entscheidungen zu Sachverhalten treffen, die eine breite Debatte benötigten. (bb)