Bolivien nominiert Botschafter für die USA
Elf Jahre gab es keinen diplomatischen Vertreter in Washington. Das Verhältnis zwischen Ex-Präsident Morales und den USA war mehr als unterkühlt. Die neue Regierung untermauert nun die Neuausrichtung ihrer Außenpolitik.
Am Sonntag unterzeichnete Übergangspräsidentin Jeanine Áñez das Gesetz zu Neuwahlen. Foto: picture-alliance/dpa/AP Photo/J. Karita
Boliviens Interimsregierung unter Übergangspräsidentin Jeanine Áñez schafft weiter Fakten: Nach einem Gesetz für Neuwahlen sollen nun schnell die diplomatischen Beziehungen des südamerikanischen Landes zu den USA wieder normalisiert werden. Das Außenministerium nominierte nach elf Jahren erstmals wieder einen Botschafter für die Vereinigten Staaten. Walter Oscar Serrate Cuellar, langjähriger Botschafter bei den Vereinten Nationen, solle Bolivien künftig in Washington vertreten, teilte Außenministerin Karen Longaric mit. Der Botschafter muss noch vom Senat bestätigt werden.
2008 hatte der damalige linke Präsident Evo Morales den Botschafter der USA wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens des Landes verwiesen. Morales warf ihm vor, landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zu unterstützen. Zudem warf er die US-Antidrogenbehörde DEA und die Entwicklungshilfeagentur USAID aus dem Land. Im Gegenzug wies die US-Regierung den bolivianischen Botschafter aus. Die USA waren anschließend nur durch einen Geschäftsträger in La Paz vertreten, ebenso wie Bolivien in Washington.
Auch 20 Morales-Mitarbeiter bitten Mexiko um Asyl
Morales war am 10. November unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. Er ging nach Mexiko ins Exil. 20 Mitarbeiter seiner Regierung flüchteten jetzt in die mexikanische Botschaft in La Paz, wie das Außenministerium mitteilte. Auch sie suchten um Asyl nach. Unter ihnen sind nach Angaben der bolivianischen Behörden fünf Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, darunter der ehemals mächtige Minister Juan Ramon Quintana. Ihm wirft die Übergangsregierung Volksverhetzung und Terrorismus vor.
Derselben Verbrechen wird auch Morales beschuldigt. Dagegen sprechen die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten Boliviens sowie seine Verbündeten von einem Staatsstreich. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Machtwechsel in Bolivien und meinte, damit werde die Demokratie bewahrt. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass auch die linken Regierungen in Venezuela und Nicaragua bald Geschichte seien.
