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Bolivien: Gericht verschiebt Neuwahlen wegen Corona-Ausnahmezustand

La Paz, Bolivien

La Paz, Bolivien, vom höher gelegenen El Alto aus gesehen. Foto: Adveniat/Martin Steffen

Die politische Krise in Bolivien wird durch den Ausbruch der Corona-Pandemie im Andenland weiter in die Länge gezogen. Angesichts des nationalen Ausnahmezustandes, den die Übergangsregierung von Interimspräsidentin Jeanine Añez am Wochenende ausgerufen hatte, erklärte das Oberste Wahlgericht (TSE) die Wahlen für Präsidentschaft und Parlament um 14 Tage zu verschieben, berichtet die Tageszeitung "La Razón" am Samstag, 21. März 2020.

Boliviens rechtskonservative Interimspräsidentin hatte am selben Tag einen rigiden Shut-down des öffentlichen Lebens in der 11-Millionen-Einwohnernation beschlossen. "Unser Feind Nummer Eins ist zuerst das Virus, und dann die Panik", rief Añez zu "Einheit und Ernsthaftigkeit" auf. Für zwei Wochen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur alleine zum Einkaufen verlassen. Arbeitnehmer werden mit Transport-Sondergenehmigungen zu ihren Arbeitsplätzen gebracht, berichtet "La Razón". Der private und öffentliche Verkehr ist eingeschränkt. Auf den Straßen patroullieren Medienberichten zufolge Polizei und Militär.

Nach den umstrittenen Wahlen im November 2019 und den anschließenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) von Präsident Evo Morales (2009-2019) und Anhängern der Opposition war Añez vom Verfassungsgericht zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Morales und zahlreiche Regierungsmitglieder sind wegen politischer Verfolgung ins Ausland geflohen. Das Mandat von Añez besteht darin, Neuwahlen abzuhalten, die für den 3. Mai 2020 terminiert waren. Entgegen vorheriger Ankündigungen tritt die Politikerin selbst als Präsidentschaftskandidatin an. (bb)

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