Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.
Bolivien |

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Falschmeldungen in Bolivien

Präsidial-Minister der Übergangsregierung  Yerko Nuñez. Foto: abi

In Bolivien stößt ein jüngstes Dekret von Übergangspräsidentin Jeanine Añez auf Gegenwehr von Opposition und Medienverbänden. Dem Dekret zufolge soll die Verbreitung von Falschinformationen, sei es in "Schrift, Druck oder der Kunst", welche die öffentliche Gesundheit während der Corona-Pandemie gefährde oder die Bevölkerung verunsichere, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden, berichtet die bolivianische Tageszeitung "La Razón“.

Verschiedene Journalistenverbände in Bolivien kritisierten das Mediengesetz als Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit und forderten dessen Rücknahme. Boliviens Ombudsstelle für Menschenrechte erklärte, sie werde Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Vorsitzende des Senats, Eva Copa von der Ex-Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), verurteilte das Gesetz als "klaren Bruch der Meinungsfreiheit." 

Der Präsidial-Minister der Übergangsregierung, Yerko Nuñez, reagierte auf einer Pressekonferenz indes auf die Kritik: Er teilte mit, dass Journalisten nichts zu befürchten hätten, denn ihre Arbeit falle unter das Druckgesetz, welches das Dekret nicht beeinflusse. Die neue Verordnung gelte laut Nuñez nur für Menschen, die versuchten, in den sozialen Medien Verwirrung zu stiften und die bolivianische Gesellschaft zu spalten, zitieren lokale Medien übereinstimmend den Minister. Die Kritiker sehen das deutlich anders.

Das Dekret kommt zu einer ohnehin turbulenten Zeit: Gegen die Corona-Maßnahmen der Übergangsregierung regt sich zunehmend Widerstand in Form von Protesten. Auch von internationalen Organisationen kam Kritik: Amnesty International und Human Rights Watch hatten sich gegen die im April beschlossenen Quarantäne-Verordnungen der Regierung positioniert, da diese die Meinungsfreiheit einschränken würden. (bb)

bb, jl 

Weitere Nachrichten zu: Politik, Panorama

Cookie Einstellungen

Erforderliche Cookies sind für den reibungslosen Betrieb der Website zuständig, indem sie Kernfunktionalitäten ermöglichen, ohne die unsere Website nicht richtig funktioniert. Diese Cookies können nur über Ihre Browser-Einstellungen deaktiviert werden.

Anbieter:

Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.

Datenschutz

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz