Chile |

Bildungsminister Beyer vom Senat abgesetzt

Der chilenische Bildungsminister Harald Beyer wurde Mitte vergangener Woche vom Senat mit 20 zu 18 Stimmen abgesetzt. Damit reagierte der Senat auf eine von der Opposition vorgelegte Beschwerde. Beyer wird darin die fehlende Untersuchung von Einkommen einiger Bildungseinrichtungen vorgeworfen. Universitäten sind in Chile zwar alle gebührenpflichtig, es ist ihnen jedoch untersagt über die Kostendeckung hinaus, Gewinne einzutreiben.

Beyer habe diese Kontrolle in der Vergangenheit nicht vollständig durchgeführt. Weiterhin sei er auch eingegangenen Beschwerden nicht nachgegangen, heißt es in dem Papier der Opposition. Für Beyer bedeutet die Absetzung ein fünfjähriges Verbot, politische Ämter zu übernehmen. „ Heute hat sich das schlimmste Gesicht der Politik gezeigt“, kommentierte Beyer die Entscheidung des Senats. Auch der chilenische Präsident Sebastian Piñera bezeichnete den Schritt als ungerecht. Beyer habe einen wichtigen Reformprozess des Bildungssystems geleitet. Piñera ernannte am 22. April die bisherige Frauen- und Familienministerin Carolina Schmidt zur Nachfolgerin Beyers.

Erfolg der Studentenbewegung

Die Amtsenthebung Beyers wird in internationalen Medien als Erfolg für die Opposition sowie die gerade wieder erstarkte Studentenbewegung bewertet. Diese hatte eine Woche vor der Absetzung des Ministers eine der größten nationalen Proteste der letzten zwei Jahrzehnte organsiert. In ganz Chile gingen insgesamt 120.000 Schüler und Studenten gegen das hochgradig privatisierte Bildungssystem des südamerikanischen Landes auf die Straße. Für die Bewegung galt Beyer als Symbol einer profitorientierten Bildungspolitik. „Heute stürzte ein Minister, der das Profitstreben unterstützte. Unser Kampf geht weiter bis die gesamte Bildung nicht mehr als Geschäft verstanden werden kann“, kommentierte der Präsident der Studentenkonföderation, Andrés Filebaum, die Absetzung Beyers. (aj)