Chile |

Bildungskrise zwingt Minister zum Rückritt

Die Bildungskrise und die anhaltenden Studentenproteste in Chile bringen die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera in immer größere Schwierigkeiten. Zum Jahreswechsel trat der zweite Bildungsminister binnen fünf Monaten zurück. Nach offiziellen Angaben gab Filipe Bulnes sein Amt aus „persönlichen Gründen“ auf. Inoffiziellen Informationen zufolge geschah dies aus Verärgerung über mangelhaften Spielraum in den Verhandlungen mit rebellierenden Studenten, die seit Monaten mit massiven Protesten und Boykottmaßnahmen eine Reform des antiquierten Bildungssystems erzwingen wollen. Der nunmehr seit sieben Monaten anhaltende Konflikt, der teilweise in gewaltsamen Konfrontationen zwischen Studentengruppen und der Polizei eskalierte, hat Präsident Sebastián Piñera ein historisches Umfragetief beschert: Seine Zustimmungswerte sanken auf 23 Prozent. Noch nie war ein Präsident seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie 1990 auf ein derart geringes Popularitätsniveau abgerutscht.

Im Oktober 2010, während der Rettung der eingeschlossenen 33 Minenarbeiter in der Atacamawüste, hatte der ehemalige Großunternehmer mit 56 Prozent die höchsten Sympathiewerte seiner Amtszeit erzielt. Piñera ist der erste demokratisch gewählte konservative Präsident Chiles seit 1958. Vor knapp zwei Jahren gelang es ihm, die über 20 Jahre regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Sozialisten abzulösen. Auch dem zuletzt von der populären Präsidentin Michel Bachelet geführten Parteienbündnis war es nicht gelungen, das sozial unausgewogene und teilweise elitäre Bildungssystem Chiles, das unter Diktator Augusto Pinochet in der Verfassung verankert worden war, zu reformieren. Insbesondere die „Pinochetistas“ und die Konservativen, die jetzt in Piñeras Regierung eingebunden sind, hatten grundlegende Veränderungen des Bildungssystems verhindert, das Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten stark benachteiligt. Piñera wehrt sich gegen Kernforderungen der organisierten Studenten, die eine staatlich finanzierte und qualitativ hochwertige Bildung fordern. Neben Bildungsminister Bulnes war außerdem Agrarminister Jose Antonio Galilea zurückgetreten. Piñera muss nun bereits zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren sein Kabinett umbilden. Nachfolger des zurückgetretenen Bildungsministers wird der ökonom Harald Beyer. Studentenvertreter äußerten sich skeptisch über die Effizienz dieser Maßnahme. (gs)