Bier und Benzin wird teurer: Proteste gegen Steuererhöhung

In Peru haben Gewerkschaften und Sozialverbände zu Protesten gegen die von der Regierung beschlossene Erhöhung der „Selektiven Verbrauchssteuer“ (ISC) aufgerufen. Die ersten Demonstrationen gegen die Steuererhöhung für Benzin, Alkohol und Getränke fanden bereits in der letzten Woche in der südperuanischen Stadt Arequipa statt, so lokale Medienberichte. In den Andenstädten Puno und Cusco gingen Tausende Menschen zu Wochenbeginn auf die Straße, berichtet die Tageszeitung „La República“ am Mittwoch, den 23. Mai 2018.

Die Menschen treibt die Sorge um, dass die Steuererhöhung vor allem die Armen trifft, etwa bei der Umlage der Mehrkosten auf Lebensmittel und öffentlichen Transport. Für den 30. Mai 2018 kündigten Transportunternehmer, Lehrerverbände, Händler, Bauern und Studenten aus Puno derweil einen 48-Stunden-Streik in der gesamten Region an. Sollte die Steuererhöhung nicht zurückgenommen werde „der nächste Schritt eine nationale Maßnahme geben, die mit dem Arbeiterdachverband und den regionalen Basisgruppen koordiniert wird“, sagte Wilfredo Álvarez vom regionalen Gewerkschaftsverband Cusco (FDTC) und kündigte somit einen landesweiten Streik an.

Zur Reduzierung des staatlichen Defizits hatte Perus neuer Präsident Martín Vizcarra gleich nach seinem Amtsantritt im März 2018 die Steuererhöhung beschlossen. Die ISC ist im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die auf alle Waren erhoben wird, eine besondere Konsumsteuer für ausgewählte Güter, etwa um Gesundheit und Umwelt zu schützen. Kritik kam auch vom bekannten Ökonomen Javier Zúñiga. “Statt Steuererhöhungen braucht es Ausgabenkürzungen”, so der Wirtschaftsexperte beim Nachrichtenportal „Trome“. (bb)