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Bergbaumoratorium soll Konflikte mindern

Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat für das mittelamerikanische Land einen zeitweiligen Stopp für neue Bergbauvorhaben vorgeschlagen, so lokale Medien am Donnerstag, den 11. Juli. Das Moratorium, dem nun der Kongress zustimmen muss, werde laut Regierungsvorschlag zwei Jahre gelten. In dieser Zeit soll der Gesetzgeber der 13-Millionen-Einwohnernation das geltende Bergbaurecht von 1994, das unter anderem die Vergabe von Abbaulizenzen regelt, reformieren, berichtet die Tageszeitung „Siglo 21“.

In seiner TV-Sendung „Im Angesicht mit dem Präsidenten“ hatte der Ex-Militär die großen Probleme thematisiert, welche der Bergbau verursacht und zum Dialog mit der Zivilgesellschaft aufgerufen. „In anderthalb Jahren wurden drei Lizenzen vergeben, die alle Voraussetzungen erfüllt haben, und die Regierung kann nicht auf die Vergabe verzichten. Doch wir wollen das Moratorium, um ein Gesetz zu bekommen, dass die Umwelt respektiert“. Insgesamt 62 Bergbau-Vorhaben in Prüfung würden durch das Moratorium auf Eis gelegt.

Guatemalas Vizeministerin für Nachhaltige Entwicklung im Bergbau-Ministerium Ivanova Ancheta erklärte der Tageszeitung „El Periódico“: „Wir wollen nicht noch mehr soziale Konflikte, wir wollen einen Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen beginnen“. Mario Marroquín, Präsident des Verbandes für extraktive Industrien, kritisierte das Moratorium als „widersprüchlich“. Bei einem jüngsten Treffen ausländischer Investoren habe die Regierung Guatemalas „Potential für Investitionen, auch den Bergbausektor“ präsentiert: „Was passiert nun mit denen, die sich für unser Land interessieren?“

Der Chef des Industrieverbandes, Andrés Castillo, bezeichnete das Vorhaben als „wenig investitionsfreundlich“. Der Vorstoß Molinas ist eine Reaktion auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung, vor allem indigener Minderheiten, gegen Bergbauprojekte. Im Mai hatte Molina nach Protesten gegen eine kanadische Silbermine mit mehreren Toten in zahlreichen Gemeinden den militärischen Ausnahmezustand erklärt. Beklagt wird neben Umweltschäden und Vertreibung auch die mangelnde Beteiligung an Einnahmen aus dem boomenden Bergbau-Business. (bb)