Begnadigung Fujimoris wird überprüft
Sie war von vornherein sehr umstritten und soll nun tatsächlich offiziell überprüft werden - die Begnadigung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori. Diese hatte der Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 24.12. vergangenen Jahres aufgrund des gesundheitlich angeschlagenen Zustands Fujimoris angeordnet. Ende vergangener Woche kritisierte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IDH) die Entscheidung PPKs und forderte die Regierung zu einer „rigorosen, strikten und objektiven Überprüfung“ der Begnadigung auf.
Das Gericht weist darauf hin, dass im Fall Fujimoris die rechtlichen Bedingungen für eine Begnadigung nicht erfüllt seien. Er leider weder an einer unheilbaren, fortschreitenden Krankheit noch würden die Haftbedingungen die Gesundheit des Politikers verschlechtern. Darüber hinaus enthalte die Begnadigung mindestens 12 gravierende, formale Fehler. Hinzu käme laut der juristischen Instanz die Schwere der Verbrechen für die Fujimori während seiner Zeit als Staatschef verantwortlich ist. Das internationale Völkerrecht legt nahe, in Fällen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Begnadigung vollständig auszuschließen.
Verbrechen zu schwerwiegend
Fujimori regierte Peru zwischen 1990 und 2000 extrem autoritär. Er kämpfte mit allen Mitteln gegen die Guerilla Sendero Luminoso. Eine Spezialeinheit des Militärs hatte zu Beginn der 1990er Jahre 16 Unschuldige umgebracht und eine Gruppe von Studenten sowie ihren Professor verschwinden lassen. Dafür wurde Fujimori 2009 zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Außerdem stehen weitere Verfahren wegen Zwangssterilisierung und einem Massaker an sechs Bauern im Jahr 1992 gegen ihn an.
Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Urteils verkündete das peruanische Justizministerium die Entscheidung des IDH zu respektieren und ihr Folge zu leisten. Man halte sich an die internationalen Instrumente zum Schutz der Menschrechte. Ein peruanischer Anwalt hatte den Fall im Februar dieses Jahres vor das IDH in San José gebracht. Er bezeichnete die Resolution als Erfolg, zeigte sich jedoch überrascht, dass die Instanz den Fall an die Justiz in Peru zurückgegeben hat. (aj)