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Bedoya: Gegengipfel soll linke Bewegungen stärken

Carlos Bedoya ist einer der Sprecher des Organisationskomitees des Gipfels der Völker (Cumbre de los Pueblos) in Lima. Foto: Andreas Knobloch
Carlos Bedoya ist einer der Sprecher des Organisationskomitees des Gipfels der Völker (Cumbre de los Pueblos) in Lima. Foto: Andreas Knobloch

Die Linke in Lateinamerika macht schwere Zeiten durch die Verhaftung Lulas in Brasilien, die Krise in Venezuela, der Tod Fidel Castros; gleichzeitig bemüht die US-Regierung in ihrem Verhältnis zum Kontinent wieder die Monroe-Doktrin. Was bedeutet dies für die Mobilisierung vor dem „Gipfel der Völker“?

Offensichtlich gibt es eine Gegenoffensive der kontinentalen Rechten. Auf dem Amerika-Gipfel der OAS plante sie, ihr ökonomisches Projekt zu bekräftigen - die Pazifik-Allianz [spanisch: Alianza del Pacífico, lateinamerikanische Freihandelszone, die im Jahr 2012 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründet wurde, Anm.] -, aber auch ein politisches Projekt, das sich in der Lima-Gruppe zusammenfasst [13 lateinamerikanische Staaten, darunter Mexiko, Brasilien, Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile, plus Kanada, forderten in der Lima-Erklärung vom 08.12.2017 eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela und freie Wahlen, Anm.].

Die lateinamerikanischen Regierungen wenden von sich aus die US-amerikanische Politik an, sichtbar wurde dies in der Ausladung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Das ist eine enorme Herausforderung für die sozialen Bewegungen: Zunächst, eine kontinentale soziale Agenda zu artikulieren, und einen Grad von Einheit in Aktion und Widerstand, um eine politische Antwort auf diese Gegenoffensive zu geben. Darüber hinaus gilt es, Solidarität zu erklären: Wir sehen, wie die kontinentale Rechte den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis steckt, ohne Beweise zu haben, um zu verhindern, dass ein im Volk beliebter Politiker erneut Präsident wird. Der Gipfel der Völker ist sehr wichtig in diesem Sinne, denn er markiert neuerlich einen Wendepunkt, um in der Antwort der sozialen Bewegungen angesichts dieser Situation einen qualitativen Sprung nach vorn zu machen. Hier vertreten sind verschiedene Plattformen aus Lateinamerika, da ist die Jornada Continental, da sind die neuen Bewegungen, die feministischen Gruppen, Vertreter von Indigenen- und Bauernverbänden. Es gibt hier also eine kritische Masse, um sich miteinander zu verbinden.

Was bedeutet der „Gipfel der Völker“ für die Linke in Peru, die sehr zersplittert ist?

Die peruanische Linke hat ihre ganz eigenen Prozesse; der Gipfel der Völker wird nicht die Probleme der Einheit der Linken lösen, aber er markiert einen wichtigen Prozess, denn wir haben immerhin Übereinkünfte erreicht, um diesen Gipfel zu veranstalten in einem Rahmen von Gelassenheit und Konsens. Der Gipfel gibt uns hier in Peru eine Gelegenheit, wieder zusammenzufinden. Eine wichtige Gelegenheit für die Einheit der Linken in Peru ist die große antiimperialistische Demonstration.

Welche Veranstaltungen sind außerdem geplant?

Seit Dienstag gibt es bereits eine Reihe von Veranstaltungen, Foren, Workshops, in denen die sozialen Bewegungen ihre Sichtweisen zum Amerika-Gipfel der OAS und dem kontinentalen Projekt der Rechten (Pazifik-Allianz und Lima-Gruppe) darlegen können. Am Freitag (13.04.) folgt dann das aus meiner Sicht wichtigste Treffen, das Treffen für eine gemeinsame Erklärung der sozialen Bewegungen unserer Amerika, im Sitz der Kommunistischen Partei Perus Rote Heimat (Partido Comunista de Perú Patria Roja). Daran werden dann hoffentlich auch alle maßgeblichen linken, politischen Parteien Perus mitwirken, die auch alle auf der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels der Völker vertreten waren. Darüber hinaus gibt es Delegationen aus ganz Lateinamerika, vor allem aus Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador.

Beim Weltsozialforum kürzlich in Bahía de Salvador, Brasilien, gab es weniger Teilnehmer als erwartet, nur wenige ausländische Aktivisten und nur ein geringes Medieninteresse. Das hat gezeigt, dass es schwieriger wird, zu mobilisieren. Braucht es vielleicht neue Konzepte für Treffen wie den Gipfel der Völker?

Ohne Zweifel gibt es Herausforderungen, aber ich denke, durch den Gipfel der Völker wie auch die Weltsozialforen - wie übrigens auch die Panamazona-Sozialforen, wo es im vergangenen Jahr eine massive Teilnahme gab - artikulieren sich die sozialen Kräfte. Es stimmt, dass das Weltsozialforum und auch der Gipfel der Völker zu Beginn der Jahrhunderts massive Teilnehmerzahlen erreicht haben. Die Konjunktur hat sich verändert: Progressive, linke Regierungen sind an die Macht gekommen, die wirtschaftliche Lage hat sich für viele verbessert, dazu der Erfolg gegen ALCA [Projekt einer Amerikanischen Freihandelszone Anm.]. Man kann sagen: Wir sind an unserem Erfolg zugrunde gegangen. Und in der Folge gab es einen Rücklauf. Aber ich glaube, angesichts der aktuellen Bedingungen gewinnen diese Treffen wieder an Bedeutung. Das Treffen hier in Lima ist Ausdruck dessen.

Das offizielle Thema des OAS-Gipfels ist „Demokratische Regierungsführung gegen Korruption“…

Das ist wirklich paradox, dass in einem durch und durch korrupten Staat, ein Gipfel zum Thema Korruption stattfindet. Vielleicht wollen sie eher Anschauungsunterricht in Korruption geben?! Mit welcher moralischen Autorität wollen sie über das Thema sprechen? Das ist ein Witz!

Was wünschen Sie sich für den Gipfel?

Dass wir ein wichtiger Moment in der sozialen Reartikulation des Kontinents sein mögen.

Interview: Andreas Knobloch