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Baustopp für umstrittenes Kraftwerk am Rio Maipo

Ein Berufungsgericht in Santiago hat Anfang dieser Woche die Baugenehmigung für das Kraftwerk des Unternehmens AES Gener in der Region Alto Maipo widerrufen. Das Gericht hat die im Jahr 2011 ausgestellte Baugenehmigung kassiert, wie die Sprecherin der Zivilgesellschaftlichen Koordinationsstelle Ríos del Maipo, Marcela Mella, gegenüber dem Sender Radio Tierra de Chile.

Geheimvertrag muss offen gelegt werden

Das Urteil hebt die von der Wasseramtsdirektion ausgesprochene Genehmigung wieder auf. Dem Urteil war ein 8-monatiges juristisches Tauziehen mit dem Anwalt der Koordinationsstelle, Gustavo Manríquez, vorangegangen. Dieser hatte einen Aufhebungsantrag wegen „verwaltungstechnischer Unregelmäßigkeiten“ gestellt hatte.

Nach Angaben von Mella habe „der Staatsapparat den Kraftwerken des transnationalen Unternehmens AES Gener alle Genehmigungen ausgestellt, unabhängig von der Frage, wer für die Verwaltung zuständig war“. Die Aktivistin betonte, dass es „nicht vertretbar sei, dass der Staat seiner Rolle als Hüter der allgemeinen Interessen nicht gerecht werde, und sich stattdessen einseitig um die Interessen dieser transnationalen Unternehmen gekümmert hat“.

Mella unterstrich weiter, dass der Dritte Saal des Berufungsgerichts bereits im vergangenen Januar angeordnet habe, dass der zwischen Aguas Andinas und AES Gener abgeschlossene Geheimvertrag offen gelegt wird.

Erdrutsch kappte Wasserversorgung der Hauptstadt

Der umstrittene Kraftwerksbau war Ende Januar dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten, als ein Erdrutsch am Rio Maipo die Trinkwasserversorgung für rund 600.000 Einwohner der chilenischen Hauptstadt Santiago lahm legte. Damals mussten drei Wasserwerke, die 70 Prozent des Trinkwassers für Santiago bereitstellen, abgeschaltet werden. Nach Ansicht der Koordinierungsstelle stand dieses Ereignis in Zusammenhang mit den Arbeiten zum Bau der Kraftwerke am Oberlauf des Maipo durch das Unternehmen AES Gener.

Die Koordinierungsstelle hat sich zum Ziel gesetzt, die Region des Cajón del Maipo für zukünftige Generationen zu bewahren und die „Umwelt-Dienstleistungen“ zu schützen, die dieses Gebiet dem Großraum Santiago bietet. Dazu gehört etwa die Bereitstellung von Trinkwasser sowie von Bewässerungswasser für landwirtschaftliche Betriebe. (bh)