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Ausweg aus politischer Sackgasse zeichnet sich ab

Wochenlang stand Haiti vor dem politischen Abgrund, nun hat Präsident René Préval dem Druck der internationalen Gemeinschaft offenbar nachgegeben: am Mittwoch zog er seinen Favoriten und Schwiegersohn, Jude Celestin, als Präsidentschaftskandidaten zurück.

Ein entsprechendes Kommuniqué der Regierungspartei Inité wurde der Presse in Port-au-Prince zugestellt. Es trug allerdings nicht die Untschrift Celestins, der trotz des schwindenden Rückhalts seiner Weggenossen bis zuletzt auf seiner Kandidatur beharrte.

Sein Rückzug dürfte den Weg frei machen für eine Stichwahl zwischen der Siegerin der ersten Runde, Mirlande Manigat, und dem Sänger Michel Martelly. Kommende Woche wollte der Provisorische Wahlrat (CEP) den Termin für die Stichwahl bekannt geben.

Ohne legitimierte Regierung keine Wiederaufbauhilfe

Damit gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus der politischen Sackgasse. Eine demokratisch legitimierte Regierung ist für die Internationale Gemeinschaft Bedingung für die weitere Auszahlung der Wiederaufbauhilfe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begrüßte die Entscheidung Inités. Dies würde mehr Klarheit schaffen, sagte ein Diplomat der Organisation in Washington.

Zweifel an Ergebnissen des Wahlrats

Ursprünglich hatte der CEP in einem vorläufigen Ergebnis Celestin auf dem zweiten Platz gesetzt, mit knapp 7000 Stimmen Vorsprung vor Martelly. Der Wahlgang war jedoch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen überschattet. Nach Auffassung einer Expertenkommission der OAS war die vom CEP ermittelte Differenz nicht schlüssig, Martelly läge vor Celestin, hieß es darin. Préval hatte den Bericht zunächst angezweifelt.

Die Opposition wirft ihm sogar vor, hinter der Rückkehr des Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier aus dem Exil in Frankreich zu stecken. Dies sei ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, die politischen Karten neu zu mischen, lautete der Verdacht.

In der Tat hatten Duvaliers Vertraute für komplette Neuwahlen plädiert – bei denen nicht nur ihr Idol hätte antreten sollen, sondern auch Celestin eine zweite Chance bekommen hätte. Zugleich hatte der ebenfalls exilierte Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide Morgenluft gewittert und seine Rückkehrabsichten verkündet.

UNO und USA üben Druck auf Préval aus

Angesichts der Gefahr einer dauerhaften Destabilisierung eines ohnehin schon gescheiterten Staates, verschärften die UNO, die in Haiti mit der Stabilisierungstruppe Minustah vertreten ist, und die USA daraufhin den Druck auf Préval. Zunächst verbal, dann entzog Washington diversen Regierungsfunktionären das US-Visum, was offenbar letztlich den Ausschlag gegen Celestin gab. „Das ist nicht der Moment für eine neue Krise, die dem Land und der Bevölkerung die internationale Unterstützung kosten könnte“, sagte Senator Joseph Lambert von Inité.

Haiti wird seit dem Sturz von Aristide 2004 co-regiert von der Minustah. Immer wieder kam es zu Spannungen zwischen der UN-Führung und der haitianischen Regierung. Diesen Machtkampf hat nun die Internationale Gemeinschaft vorerst für sich entschieden.

Stichwahl für 20. März geplant

Alle Hürden sind aber noch nicht genommen. Der CEP muss nun noch amtlich und offiziell sein vorläufiges Ergebnis korrigieren. Die Stichwahl ist laut haitianischen Medien am 20. März geplant; laut Verfassung endet Prévals Amtszeit aber am 7. Februar. Für die Übergangszeit muss noch eine Lösung gefunden werden.

Und für Inité geht es nun um die Kontrolle des Kongresses. Sollte die Formation ihren Vorsprung aus der ersten Runde sichern können, gebührt ihr das Vorrecht, den Premierminister zu stellen, der zwar dem Präsidenten untergeordnet ist, aber eine wichtige Rolle im politischen Tagesgeschäft spielt.

Autorin: Sandra Weiss