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„Außergewöhnlich verschärfte humanitäre Situation“

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet verlässt Venezuela nach ihrem Inspektionsbesuch erschüttert. Die Diplomatin kritisiert die US-Sanktionen und ruft Regierung und Opposition zu weiterem Dialog auf.

Venezuela Lateinamerika Obdachloser

In Venezuela hat die politische und humanitäre Krise für einen Massenexodus gesorgt. Nicht alle Flüchtlinge finden in Kolumbien sofort eine Unterkunft. Foto: Adveniat/Florian Kopp

Erst ganz am Ende fand Michelle Bachelet Zeit für die Journalisten. Am Freitagabend, 21. Juni 2019, nach einem dreitägigen Besuch in Venezuela wandte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Flughafen von Caracas noch schnell an die Presse, bevor sie ihr Flugzeug bestieg. Man konnte an ihrem Gesicht ablesen, dass die Gespräche mit Opfern staatlicher und oppositioneller Gewalt, Angehörigen von Folteropfern, Kindern von politischen Gefangenen sowie Ärzten und Krankenschwestern Spuren bei der früheren chilenischen Präsidentin hinterlassen haben. „Die humanitäre Situation in Venezuela hat sich außergewöhnlich verschärft“, sagte Bachelet. Sie berichtete von „zerstörten Familien“, weil Angehörige von staatlichen Spezialkräften „gefoltert und gedemütigt“ wurden und von einem Gesundheitssektor, der nicht mehr weiß, wie er den Kranken helfen soll. Trotz der angespannten Situation zwischen Regierung und Opposition rief Bachelet die venezolanischen Konfliktparteien dazu auf, an dem Dialog festzuhalten, der vor Wochen zögerlich in Norwegen begonnen hatte und bislang ohne Ergebnis ist. Teile der Opposition lehnen diese Gespräche allerdings rundheraus ab.

Bachelet: Regierung soll politische Gefangene freilassen
 
Bachelet war am Mittwoch auf Einladung der chavistischen Regierung nach Venezuela gereist. Während ihres Besuchs traf sie sich auch mit Nicolás Maduro und Juan Guaidó, die beide für sich die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes in Anspruch nehmen. „Die Diktatur hat ihren Schafspelz für den Besuch der Hochkommissarin angelegt“, kritisierte Oppositionsführer Guaidó, der von rund 50 Staaten als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannt wird, darunter auch Deutschland. Vor der Ankunft der UN-Diplomatin ließ die Regierung in Caracas 30 Gefangene frei, die wegen Kritik an der Regierung in Haft saßen.
 
Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen in Venezuela noch immer 687 politische Häftlinge ein. Bachelet forderte ihre sofortige Freilassung. „Ich rufe die Behörden auf, all diejenigen freizulassen, die inhaftiert oder ihrer Freiheit beraubt sind, weil sie ihre Bürgerrechte auf friedliche Weise ausgeübt haben". Zudem machte Bachelet ihre Bestürzung angesichts der Gespräche mit Angehörigen deutlich. „Es war ausgesprochen schmerzhaft zu hören, wie groß der Wunsch der Opfer nach Gerechtigkeit ist“, betonte sie und schloss darin eindeutig auch diejenigen ein, die wegen ihrer Unterstützung für die Maduro-Regierung verfolgt wurden. Allerdings ließ Bachelet keinen Zweifel daran, dass die Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitskräften oder regierungstreuen Banden der linksnationalistischen Regierung begangen werden.
 
Immerhin konnte die UN-Diplomatin erreichen, dass zwei Mitarbeiter ihres Kommissariats dauerhaft die Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Krisenstaat beobachten dürfen. „Die Regierung hat eingewilligt, meinem Team Zugang zu Internierungslagern zu garantieren", sagte Bachelet. 

Kritik an Wirtschaftssanktionen
 
Ohne die USA explizit zu nennen, kritisierte die Chilenin die harten Sanktionen der Regierung in Washington gegen das südamerikanische Land. „Die dieses Jahr verhängten Strafmaßnahmen verschärfen die wirtschaftliche Krise“, sagte sie und spielte damit darauf an, dass die Vereinigten Staaten der venezolanischen Regierung seit Januar kein Öl mehr abkaufen, weshalb Maduro rund 35 Millionen Dollar täglich in der Staatskasse fehlen. Die Strategie dahinter ist, die Regierung wirtschaftlich so zu schwächen, dass sie entweder zurücktritt oder von der Bevölkerung gestürzt wird. Beides hat bisher nicht funktioniert. Zwar ist der Treibstoff in ganz Venezuela knapp, aber entgegen aller Vorhersagen von Ökonomen ist der totale wirtschaftliche Kollaps bisher ausgeblieben. 
 
Der umstrittene Machthaber Maduro inszenierte die Reise Bachelets wie einen Staatsbesuch. Die Opposition forderte die UN-Kommissarin auf, sich nicht vom Regime einlullen zu lassen. Bachelet war in der Vergangenheit immer wieder vorgehalten worden, sie erhebe ihre Stimme gegen die Menschenrechtsverletzungen nicht laut genug.

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