Außenminister fordert Zugang für Organisationen
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Zugang für Hilfsorganisationen in Venezuela gefordert. "Wir erwarten von der venezolanischen Regierung, dass endlich auch internationale Organisationen Zugang haben, um die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern", sagte Roth am Montag in Brüssel. Die Wahlen hätten internationalen Standards nicht entsprochen. "Es waren weder freie noch faire noch transparente Wahlen", so Roth. Um das "verloren gegangene Vertrauen" wieder zu gewinnen, müsse es Neuwahlen geben. Roth kündigte zudem Sanktionen gegen Venezuela an, die im Juni vom EU-Außenmnisterrat beschlossen werden sollen.
Forderung nach Neuwahlen
Die EU-Außenminister fordern in ihren Schlussfolgerungen Neuwahlen in Venezuela. Es habe keine Übereinkunft über das Datum der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am 20. Mai und die Bedingungen gegeben. Dadurch hätten nicht alle Parteien gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können. Staatsgelder seien für die Wahl veruntreut worden, Politiker hätten keinen "ausgewogenen" Zugang zu Medien gehabt und Wähler hätten unter Zwang ihre Stimme abgegeben, heißt es in den Schlussfolgerungen der EU-Außenminister. Aufgrund der Mängel habe die EU keine Wahlbeobachtungskommission planen und einsetzen können, kritisierten sie.
Die EU sei zudem "zutiefst besorgt" über die "dringenden humanitären Bedürfnisse" der Bevölkerung. "Die sich verschlechternde Krise führt zu Massenmigration, die zu Herausforderungen für die Gastgemeinschaften und die regionale Stabilität führt", heißt es. Die EU ruft die venezolanische Regierung dazu auf, die Auswirkung der Krise zu mildern. Sie will ihre Unterstützung für die Bevölkerung in Venezuela sowie in den Nachbarländern aufstocken. In Venezuela fehlt es an Nahrungsmitteln und Medizin. Das Rote Kreuz sprach zuletzt von rund einer Million Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren wegen der Wirtschaftskrise von Venezuela nach Kolumbien geflohen seien.