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Ausschreitungen nach Diktatur-Gedenkveranstaltung

In Rio de Janeiro ist es am 29. März nach einer Gedenkveranstaltung für den Militärputsch vom 31.03.1964 zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Reservisten des Militärs gekommen. Wie Medien berichteten, hatten sich die Reservisten auf der Veranstaltung gegen die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur (1964-85) ausgesprochen. Daraufhin wurden sie von den Demonstranten als "Folterer" und "Mörder" beschimpft und angegriffen. Eine Spezialeinheit der Polizei sicherte den Rückzug der Ex-Soldaten ab.

Unter dem Motto "1964 - Die Wahrheit" feierten die Militärs den damaligen Putsch und bezeichneten die vom Kongress beschlossene Wahrheitskommission als "revanchistisches Instrument". In den kommenden Wochen wird Staatspräsidentin Dilma Rousseff, selbst Folteropfer der Militärs, die Mitglieder der Kommission berufen. Diese soll Menschenrechtsvergehen aufarbeiten, ohne jedoch strafrechtliche Kompetenzen zu haben. Aufgrund des Amnestiegesetzes von 1979 kann es nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes nicht mehr zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter kommen. Die Gültigkeit des Amnestiegesetzes ist unter Juristen umstritten, allerdings bestätigte das Oberste Gericht 2010 die Gültigkeit.

Am Donnerstag beschäftigte sich das Gericht erneut mit der Amnestie, nachdem Brasiliens Anwaltskammer Einspruch gegen das damalige Urteil eingelegt hatte. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Unterdessen leitete der Menschenrechtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Untersuchung gegen Brasilien ein. Die Regierung habe es unterlassen, den Tod des Journalisten Vladimir Herzog im Jahre 1975 in einer Folterkammer des Regimes zu untersuchen. Bereits vor einem Jahr hatte das OAS-Gericht Brasilien wegen der Nichtverfolgung von Folterern verurteilt. Brasiliens Regierung hatte sich damals geweigert, zu dem OAS-Urteil Stellung zu beziehen. Während der Diktatur sollen bis zu 20.000 Menschen gefoltert worden sein, etwa 480 wurden getötet oder gelten noch immer als verschollen.

Quelle: KNA