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Ausnahmezustand wegen Anti-Staudamm-Protest

Die seit mehreren Wochen laufenden Proteste gegen ein Staudammprojekt im Nordosten Guatemalas spitzen sich zu. Am Abend des 1. Mai erklärten Guatemalas Behörden in der Gemeinde Santa Cruz Barillas im Departamento Huehuetenango wegen »Unsicherheit und Unregierbarkeit« den Ausnahmezustand. Medienberichten zufolge hätten rund 200 vermummte und mit Schusswaffen und Macheten ausgestattete Demonstranten zeitweise die Kontrolle über die Ortschaft rund 415 Kilometer von der Hauptstadt Guatemala Cuidad übernommen.

Laut Innenminister Mauricio López Bonilla war am Dienstag eine wütende Menschenmenge zum Rathaus gezogen, um den Bürgermeister wegen der umstrittenen Erteilung von Lizenzen für den Staudammbau zur Rechenschaft zu ziehen, wobei das Gebäude teilweise zerstört wurde. Auch sei ein Militärstützpunkt angegriffen worden, wobei mehrere Sturmgewehre entwendet wurden, berichtet die Tageszeitung Prensa Libre. Am 1. Mai wurde die Entsendung von Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung bekannt.

Seit 2009 wehren sich die Anwohner von Barrilas gegen das Staudammprojekt der Firma Hidro Santa Cruz S.A. (ehemals Grupo Internacional S.A.) am Fluss Canbalam. Das Projekt ist Teil des Mega-Stromverbundsystems für die Länder Zentralamerikas (SIEPAC), dessen Mitbetreiberin die guatemaltekische Tochterfirma des italienischen Stromversorgers ENEL ist. Gegen den Willen der Bevölkerung hatte der Bürgermeister von Barrilas im Juni 2011 ein Abkommen mit der Aktiengesellschaft geschlossen, die auch Windparks und Elektrizitätsinfrastruktur anbietet. Gegner von Energieprojekten und ihre Familien in Guatemala erhalten regelmäßig Morddrohungen. (bb)