Chile |

Ausländische Häftlinge müssen gehen

Das von der rechtsgerichteten Regierung von Staatspräsident Sebastián Piñera ins Parlament eingebrachte Gesetz (Ley de Indulto Conmutativo) wurde im August einstimmig beschlossen. Es ist Teil der Strafvollzugsreform, die Chile bereits vor knapp zwei Jahren angestoßen hatte, nachdem bei einem Brand am 8. Dezember 2010 im Gefängnis San Miguel in der Hauptstadt Santiago 81 Menschen umgekommen waren. In der Anstalt, die für 632 Häftlinge ausgerichtet ist, saßen zum Zeitpunkt der Tragödie 1.875 Menschen ein.

Insgesamt sind in dem südamerikanischen Land mit 16,5 Millionen Einwohnern rund 100.000 Menschen hinter Gittern, in Wiedereingliederungsmaßnahmen oder warten auf ein Urteil, das ihnen einen Gefängnisaufenthalt einbringen könnte. Nach aktuellen Zahlen der Polizei verbüßten am 30. September dieses Jahres 48.658 Menschen eine mehrjährige Haftstrafe. Die 103 Gefängnisse des Landes haben allerdings offiziell nur Platz für 33.822 Häftlinge. 1.700 der Gefangenen sind ausländischer Herkunft. 1.117 von ihnen haben sich um das Programm beworben, das ihnen Hafterleichterung bringen soll. Die Bewerber stammen aus 28 verschiedenen Staaten. 740 der Anträge hat Chile bereits akzeptiert.

Im August wurden entsprechend 256 Peruaner in ihre Heimat zurückgeschickt. Später kamen 428 Bolivianer dazu, davon 322 Männer und 106 Frauen. Sie wurden aus drei unterschiedlichen Haftanstalten mit Bussen lediglich bis an die Grenze zu Bolivien gefahren und dort entlassen. Auch 22 Argentinier wurden bereits in ihre Heimat gebracht, darunter eine Frau mit einem zweijährigen Sohn.

Auch Deutsche unter den Gefangenen

"Jetzt fehlen noch 40 Häftlinge, deren Antrag wir akzeptiert haben. Darunter sind Deutsche, Brasilianer, Kolumbianer, Spanier, Philippiner, Israelis, Italiener, Paraguayer, Südafrikaner und Venezolaner", sagte David Huina gegenüber IPS. Huina ist Koordinator des Programms im Innenministerium. Nicht jeder kann von dem Programm profitieren. "Die Gefangenen dürfen keine schwerwiegenden Verbrechen begangen haben wie Menschenrechtsverbrechen, Mord oder Missbrauch Minderjähriger." Außerdem müssen sie bereits einen Teil ihrer Haftstrafe verbüßt haben und wegen guter Führung aufgefallen sein. Darüber hinaus dürfen sie, sobald sie in ihrem Heimatland angekommen sind, zehn Jahre lang nicht nach Chile einreisen.

Zurück in ihrer Heimat können sie auf freiem Fuß leben. Das gilt nur dann nicht, wenn sie auch in ihrem Heimatland wegen eines Verbrechens angeklagt sind. Wenn sie entsprechend verklagt werden, müssen sie erneut hinter Gitter. Um diese beiden Gruppen voneinander zu trennen, gibt die chilenische Regierung eine Liste mit den Namen all derer, die an dem Programm teilnehmen, an die jeweiligen Konsulate heraus.

Im Gefängnis wegen Drogenbesitzes

Dem Justizministerium zufolge sind 95 Prozent der Menschen, die sich am Programm beteiligen, nach Chile eingereist und wurden mit Drogen im Gepäck erwischt. Sie haben mindestens ein Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt, teilweise sogar die Hälfte oder zwei Drittel der Zeit. Insgesamt wird das Programm positiv aufgenommen, vor allem, weil es die Haftbedingungen im Land verbessern soll. Doch nicht alle Konditionen treffen auf Zustimmung. "Wenn jemand ein Verbrechen begeht, kommt er dafür möglicherweise ins Gefängnis. Doch dass er, nachdem er in sein Heimatland zurückgekehrt ist, nicht wieder einreisen darf, und dass die Rückkehr in sein Heimatland ihm möglicherweise Schwierigkeiten einbringt, das macht die Angelegenheit schwierig", meint die Soziologin Carolina Stefoni, die an der Universität Alberto Hurtado zum Thema Migration arbeitet.

Quelle: http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=101759

Deutsche Bearbeitung: Johanna Treblin, IPS

Wie in Chile sind auch die Gefängnisse anderer lateinamerikanischer Länder hoffnungslos überfüllt. Hier ein Blick in eine mehrfach überbelegte Zelle im Gefängnis von Lurigancho, Peru. Foto: Adveniat/Steffen.