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Auch Peña Nieto will Militär gegen Narcos einsetzen

Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat erklärt, die Strategie seines Amtsvorgängers Felipe Calderón im Krieg gegen die Drogen fortzusetzen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TeleSur. Der "Sicherheitsplan" von Calderón sah eine Militarisierung des Landes wegen des so genannten Drogenkrieges vor. Das Vorgehen hat seit 2006 rund 60.000 Todesopfer gefordert und steht stark in der Kritik.

Das Militär werde in die Kasernen zurückkehren, wenn die Sicherheit im Land gewährleistet sei, so Peña Nieto, der am 1. Dezember sein Amt angetreten hatte. Der Präsident versprach den Streitkräften zudem die „die besten Bedingungen, Instrumente, Technologien und angemessene Einrichtungen“, damit sie die Weisungen der Leitung erfüllen konnten, ließ er gegenüber dem neuen Verteidigungsminister, Armeegeneral Salvador Cienfuegos und weiteren Armeeangehörigen verlauten.

Präsident fordert Einhaltung der Menschenrechte

Peña Nieto forderte von der Armee den absoluten Respekt der Menschenrechte ein. Er versprach zudem die Einrichtung einer Spezialpolizei zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und erklärte, seine Regierung werde sich auf die Reduzierung von Morden und Entführungen konzentrieren. Menschenrechtsorganisationen hatten immer wieder scharf kritisiert, dass das Militär nicht entsprechend ausgebildet sei, um Polizeiaufgaben im Land unter Wahrung der Menschenrechte zu übernehmen und auch das mexikanische Justizsystem die Bestrafung von Menschenrechtsverbrechen durch Angehörige der Armee nicht entsprechend verfolge.

Im Zuge der Amtseinführung des neuen Präsidenten war es erst am vergangenen Sonntag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Mexiko-Stadt gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei hatte Tränengas und Gummigeschosse gegen Protestierende eingesetzt, Vermummte stürmten Hoteleinrichtungen und Geschäfte, berichten lokale Medien. Nach offiziellen Angaben seien 109 Personen verhaftet worden, 67 davon seien immer noch in Haft. Nach Angaben der Zeitung El Proceso drohen den Inhaftierten Prozesse wegen Bandenkriminalität und Terrorismus. Bei den Unruhen sollen zahlreiche friedlich Protestierende verhaftet und misshandelt worden sein. Frauen erklärten, sie seien von Sicherheitskräften sexuell belästigt worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Untersuchung der Vorwürfe gegen die Polizei und forderte ein angemessenes Vorgehen der Sicherheitskräfte. (bh)