Argentinien muss Schulden an US-Hedgefonds zurückzahlen

Der Streit zwischen der argentinischen Regierung und dem US-Hedgefonds NML Eliot geht in die nächste Runde. Ein US-Amerikanisches Gericht hat Argentinien Mitte vergangener Woche dazu verurteilt, die noch ausstehenden Staatschulden in kompletter Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar an den Fonds zurückzuzahlen. NML Eliot hatte vor zehn Jahren während der argentinischen Wirtschaftskrise Staatsanleihen zum Spottpreis gekauft und sich beim Schuldenschnitt geweigert, auf einen Teil des Geldes zu verzichten. Seit dem versucht der Fonds das Geld einzutreiben.

Dabei schreckten die Gläubiger auch vor drastischen Mitteln nicht zurück. So setzten sie das argentinische Segelschulschiff Libertad Anfang Oktober im ghanaischen Hafen Tema fest. Sie erwirkten vor einem ghanaischen Gericht die Befugnis zu der Beschlagnahmung und gaben an, das Schiff erst dann wieder aus dem Hafen zu lassen, wenn mindestens 20 Millionen Dollar der Schulden beglichen würden. Die argentinische Regierung protestierte aufs Schärfste gegen die Aktion und gab nicht nach. Zwar wurde der Großteil der Besatzungsmitglieder inzwischen wieder nach Argentinien gebracht, die Libertad liegt aber nach wie vor in Tema.

Lorenzin: „Juristischer Kolonialismus“

Das argentinische Staatsoberhaupt Christina Kirchner bezeichnete die Gläubiger als Aasgeier und verdeutlichte, dass ihre Regierung sich nicht erpressen lasse. Auch das Urteil des US-Gerichts änderte diese Haltung nicht. Finanzminister Hernán Lorenzin verkündete nun, dass Argentinien Widerspruch gegen den Beschluss einlege und vor den Obersten Gerichtshof ziehe. „Wir vertrauen dem US-Amerikanischen Justizsystem“, fügte er vor der Presse hinzu. Allerdings bezeichnete er die bisherige Entscheidung von Richter Griesa als juristischen Kolonialismus. (aj)