Argentinien führt Exportsteuer ein

Argentinien will im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise die Exportunternehmen zur Kasse bitten. Sie hätten von der drastischen Abwertung der Landeswährung Peso profitiert und sollten nun stärker zum Landesetat beitragen, kündigte Präsident Mauricio Macri an. Zudem solle die Zahl der Ministerien mehr als halbiert werden, um die Ausgaben zu senken. Macri ergänzte, Exportsteuern seien zwar "eine schlechte Steuer", doch gebe es derzeit einen "Notfall". Dem Landwirtschaftsministerium zufolge könnten die Steuern für Getreide, Ölsaaten und deren Nebenprodukte gelten.

Die Regierung Macris steht unter starkem Druck. Sie muss nervöse Investoren davon überzeugen, dass das Land seine Schulden zurückzahlen kann. Die argentinische Währung hat in den vergangenen fünf Monaten mehr als 70 Prozent ihres Wertes im Wechselkurs zum Dollar verloren. Der Peso steht vor allem wegen der hohen Inflationsrate und der schwachen Konjunktur unter Druck. Der Präsident kündigte zudem eine drastische Kürzung seines Regierungsteams an: Demnach soll die Zahl der Minister von 19 auf unter die Hälfte schrumpfen.

Neue Verhandlungen mit dem IWF

Macri bestätigte die Aufnahme von neuen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Finanzierung der Staatsverpflichtungen für 2019 zu sichern. Der IWF hatte dem Land bereits im Juni Hilfen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43,07 Milliarden Euro) zugesagt. Finanzminister Nicolás Dujovne sollte noch am Montag deswegen nach Washington zum IWF-Sitz fliegen. IWF-Chefin Christine Lagarde und Dujovne wollen dort die Gespräche über eine vorzeitige Auszahlung von milliardenschweren Hilfen voranbringen.

Das von der Regierung für 2018 geschätzte primäre Haushaltsdefizit - also unter Ausklammerung des Schuldendienstes - beträgt 2,6 Prozent des Bruttosozialprodukts. Dieses Defizit solle 2019 ganz abgebaut werden, sagte Dujovne auf einer Pressekonferenz. Die neuen Exportsteuern sollen rund zehn Prozent betragen. Damit sollen 2019 zusätzliche Staatseinnahmen von 280 Milliarden Peso (6,5 Milliarden Euro) entstehen, das ist etwa die Hälfte des aktuellen Defizits. Die andere Hälfte soll durch Streichungen der Staatsausgaben eingespart werden, etwa durch die Verringerung der Ministerposten.

Finanzminister Nicolas Dujovne zufolge sollen die Exportsteuern bis Ende 2020 gelten. Ziel sei es, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Primärhaushalt zu schaffen.

Quelle: Deutsche Welle, tko/sam (rtr, dpa)