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Antrag auf Strafminderung im Mensalao-Prozess abgelehnt

Die sieben Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien haben einen Antrag auf Strafminderung für die im Mensalao Prozess für schuldig befundenen Politiker und Geschäftsmänner abgelehnt. Der Antrag war von der Strafverteidigung mit der Unterstützung des Mitglieds des Gerichts Marco Aurelió Mello eingereicht worden.

Die Antragsteller argumentierten, dass die Verbrechen der Geldwäsche als eine kontinuierliche Handlung ein und desselben Verbrechens betrachtet werden sollten. Vor dem Hintergrund dieser Argumentation sollten die Strafmaße auch auf ein Verbrechen ausgelegt sein und nicht auf mehrere, wie es bisher der Fall ist. Die Richter des Obersten Gerichtshofs teilten diese Ansicht Mellos nicht. Die Straftäter haben laut des Gerichts die kriminelle Praxis zur Routine gemacht. Aus diesem Grund sei von einer Strafminderung abzusehen. Lediglich der Revisionsrichter Ricardo Lewandowski unterstützte die Argumentation.

Der Jahrhundertprozess

Hätten die Richter dem Antrag zugestimmt, hätte dies für einige der zu Haftstrafen verurteilten Angeklagten auch den Unterschied zwischen offenem und geschlossenem Vollzug bedeutet. 13 der 25 für schuldig befundene Politiker erhielten Strafmaße von über acht Jahren und müssen diese laut der brasilianischen Gesetzgebung somit im Gefängnis antreten.

Der Mensalao Prozess war einer der aufsehenerregendsten Prozesse, den es in Brasilien jemals gegeben hat. Insgesamt 37 Geschäftsmänner und Mitglieder der Arbeiterpartei (PT) mussten sich vor Gericht wegen Korruption verantworten. Sie sollen zu Beginn der ersten Amtszeit von Luis Inacioa Lula da Silva Schmiergelder in Millionenhöhe an Parlamentarier gezahlt haben. Unter den Verurteilten ist auch der ehemalige Kabinettschef Jose Dirceu. Er wurde zu knapp elf Jahren Gefängnis verurteilt. (aj)