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Anti-Korruptions-Richter Sergio Moro wird Justizminister

Bundesrichter Sergio Moro wird als Justizminister auch für die innere Sicherheit zuständig sein. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/21093919148/in/photolist-Nwsrj1-y8NZH3-yqtk9c-yods8L-xtDC3a-y8Xuer-y8W4hU-ypAVZd-xtpuPx-wwoaa3-xr5EE5-xtZCvc-wwwJgM-ynZYBC-xbMJP9-yo6qMo-wwoiyN-wwnZ9G-xr5B4N-wwo16G-xszVku-PHTVkE-wwwWDn-wwwy8v-PHTUNC-wwo1df-xr5DL1-y8ZRgb-xtrRYR" target="_blank" title="Opens external link in new window" external="1">Entrevistas Diversas</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/" target="_blank" title="Opens external link in new window" external="1">Marcos Oliveira/Agência Senado</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de" target="_blank" title="Opens external link in new window" external="1">CC BY 4.0</a></i></p>
Bundesrichter Sergio Moro wird als Justizminister auch für die innere Sicherheit zuständig sein. Foto: Entrevistas Diversas, Marcos Oliveira/Agência Senado, CC BY 4.0

Nach einem Gespräch mit dem am Sonntag, 28. Oktober 2018, gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gab Moro die Entscheidung am Donnerstag bekannt. Moro hatte auch den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva verurteilt. Lulas Partei wirft ihm vor, einem Komplott gegen Lula anzugehören.

Bolsonaro will Moros Justizministerium das bisherige Ministerium für innere Sicherheit sowie die für die Bekämpfung von Finanzdelikten zuständigen Behörden angliedern. "Die Aussicht, eine großangelegte Agenda zur Bekämpfung von Korruption und dem organisierten Verbrechen einführen zu können, haben mich überzeugt, das Angebot anzunehmen", so Moro in einer Presseerklärung. Er garantiere, dass die Korruptionsbekämpfung weitergehe.

Bolsonaro will Korruption und Kriminalität bekämpfen

Der Ex-Militär Bolsonaro, der im Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird, hatte den Kampf gegen Korruption zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Zudem will er hart gegen Verbrecherbanden vorgehen, wobei auch eine "Freigabe zum Abschuss" von bewaffneten Verbrechern durch Scharfschützen diskutiert wird. Brasiliens Zivilgesellschaft fürchtet, dass die Verbrechensbekämpfung über die Menschenrechte gestellt wird. Auch für diesen Bereich wird Moros neues "Superministerium" zuständig sein.

Richter Moro gilt in konservativen Kreisen als Volksheld. Im Rahmen der Anti-Korruptions-Operation "Lava Jato" (Waschstraße) hat er bisher führende Unternehmer und einst mächtige Politiker verurteilt. Mitte 2017 hatte er Ex-Präsident Lula da Silva (2003-2010) zu neuneinhalb Jahren wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Unter Juristen gilt das Urteil als umstritten, die Beweislage sei dürftig. Lulas Partei PT wirft Moro vor, den in Umfragen führenden Ex-Präsidenten verurteilt zu haben, um seine Wahl zu verhindern. Aus Dank mache ihn Bolsonaro nun zum Minister.

Moro ist wegen seiner Einmischungen in die Tagespolitik auch unter Juristen umstritten. Anfang 2016 hatte er ein illegal mitgeschnittenes Gespräch zwischen Lula und der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff veröffentlicht und damit verhindert, dass Lula zum Minister ernannt wurde. Die Episode trug zu Rousseffs Amtsenthebung bei. Kurz vor den diesjährigen Wahlen veröffentlichte er zudem Teile einer unter Geheimhaltung stehenden Kronzeugenaussage, die Lulas PT belastet.

Quelle: KNA

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