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Angeklagte im „Caso Bombas“ endgültig freigesprochen

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat gestern eine Nichtigkeitsklage der Regierung im „Caso Bombas“ abgelehnt. Damit wurde einen Freispruch aller Angeklagten aus dem vergangenen Jahr endgültig bestätigt, so die Nachrichtenagentur TeleSur.

Das Gericht zog mit seiner Entscheidung einen Schlussstrich unter den polemischen Fall, bei dem sechs Personen aus dem anarchistischen Spektrum wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt worden waren. Ihnen war vorgeworfen worden, zwischen 2006 und 2010 mehrere Brandanschläge in der Hauptstadtregion begangen zu haben. Im Falle einer Annahme der Klage wären die sechs Beschuldigten Francisco Solar, Omar Hermosilla, Felipe Guerra, Carlos Riveros, Mónica Caballero und Gustavo Fuente inhaftiert worden.

Keine Täter für 140 Bombenexplosionen

Im Großraum Santiago sind seit Januar 2006 mehr als 140 Sprengsätze explodiert, ohne dass die Täter bekannt sind. Der Fall begann mit einem Bombenexplosion nur wenige Meter vom Sitz des chilenischen Geheimdienstes entfernt, am 16. Januar 2006. Im Mai 2009 starb der junge Anarchist Mauricio Morales bei der Explosion einer Bombe, die er auf einem Fahrrad in der Nähe der Polizeischule von Santiago transportiert hatte. 2010 verhaftete die Staatsanwaltschaft dann 14 Anarchisten wegen vermutlicher Beteiligung an 29 Bombenanschlägen. Staatsanwalt Alejandro Peña forderte im April 2011 lebenslange Haftstrafen wegen terroristischer Anschläge für die Angeklagten. Eine Beteiligung konnte den Beschuldigten jedoch nicht nachgewiesen werden, berichtet die chilenische Zeitung „La Tercera“.

Nur zwei Tage nach der Anklage quittierte Staatsanwalt Peña seinen Dienst beim Innenministerium. Der mit dem Fall betraute Richter Luis Avilés schloss im Oktober 2011 in Vorbereitung des Prozesses rund 4.000 von der Staatsanwaltschaft angeführte Beweise vom Verfahren aus. Staatsanwalt Raúl Guzmán, der nach Peña den Fall betraute, stellte das gegen die 14 Angeklagten wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht angestrengte Verfahren ein. Sechs der Beschuldigten blieben wegen anderer Anklagepunkte weiter in Haft, wurden vergangenen Juni jedoch ebenfalls freigesprochen.

Überprüfung der Justizverfahren

Während des im Land heftig diskutierten Verfahrens kamen viele Ungereimtheiten in Beweisführung und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kriminalpolizei ans Licht. „Mit diesem Urteil und dieser Untersuchung werden wir eine Überprüfung einleiten, um den Umgang mit derartigen Fällen zu verbessern“, erklärte Guzmán gegenüber chilenischen Medien nach der Urteilsfindung. Rodrigo Román, einer der Anwälte der Verteidigung zeigte sich zufrieden und unterstrich: „Man kann hier nicht zwischen Mitternacht und erstem Hahnenschrei unbegründete, unklare und unverantwortliche Anklagen formulieren“, so. Regierungssprecher Andrés Chadwick erklärte gegenüber der Presse, man akzeptiere das Urteil und werde die Strafrechtsreform jetzt um so stärker vorantreiben. (bh)