Bolivien |

»Narco-General heizt Debatte um Anti-Drogenpolitik an

In der Festnahme eines hochrangigen Polizisten in Panama durch US-Beamte sieht Boliviens Opposition ein Scheitern für die Anti-Drogenpolitik der Morales-Regierung. Doch diese verweist ihrerseits auf zählbare Erfolge.

Nur eine Stunde hatte das Treffen mit den Kolumbianern gedauert. Polizei-General René Sanabria Oropeza schöpfte keinen Verdacht. Glühend heiß schien draußen die Sonne auf die Dächer von Arica, im Luxushotel der chilenischen Hafenstadt deutete alles auf eine ungestörte Business-Runde hin. 450 Kilometer war der Leiter der Geheimdiensteinheit »Zentrum für Informationen und Aufklärungsentwicklung« (CEGEIN) aus Boliviens Hauptstadt La Paz angereist, persönlich wollte der in zivil gekleidete Berufspolizist den Kokain-Deal mit seinen Geschäftspartnern unter Dach und Fach bringen.

Begleitet wurde Sanabria, der von 2007 bis 2009 Chef der bolivianischen Anti-Drogen-Polizei FELCN war, von Milton Sánchez, einem hochrangigen Polizei-Oberstleutnant. Rasch wurde eine erste Kokain-Lieferung von 144 Kilogramm vereinbart, auf die nächste Ladung von 2,5 Tonnen könnten sich die Profi-Drogenhändler verlassen. Der Kokain-Transport per Container-Schiff über Mittelamerika nach Miami war eine sichere Sache, die Route hatte sich bewährt. Mit einem Koffer voller Geld verließen die bolivianischen Beamten die Hotelanlage, 75.000 US-Dollar für entstandene Kosten einer vorangegangenen Lieferung.

Schadenfreude über Kokain-Rentner

Der Deal war eine Falle. Die Kolumbianern waren Carabinieri der chilenischen Sonderpolizei OS-7. Die Undercover-Aktion hatte die US-amerikanische Anti-Drogen-Behörde DEA in Auftrag gegeben, die dem Kokain-Ring um Sanabria seit Monaten auf der Spur war. Jetzt hatten die Strafverfolger aus dem Norden handfeste Beweise, Film- und Tonaufnahmen vom Hauptverdächtigen reichten für einen Haftbefehl. Am 24. Februar wurde der 57-Jährige schließlich in Panama festgenommen und nach Miami überführt. Das Drogengeschäft hätte seine Rente mehr als aufgebessert, was die von der DEA in den USA beschlagnahmten Konten zeigen. Auf die Bank HSBC wurden auf den Namen der Tarnfirma »Well Tech International Trading« 434.000 US-Dollar eingezahlt, auf vier weitere Konten flossen Drogengelder in Höhe von 508.000 US-Dollar.

Doch der Skandal um den »Narco-General« beschert der Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) bis heute eine Flut von Negativ-Schlagzeilen. Immer aufs Neue nutzt die Opposition das alte Drogen-Problem im Land, um die Linksregierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Unter Präsident Evo Morales, der weiterhin Vorsitzender der Koka-Bauern-Gewerkschaft ist, habe sich das Andenland in eine »Drogen-Diktatur« und ein »Paradies für Kokain-Händler« verwandelt.

Gestörtes Vertrauen auf beiden Seiten

Auch auf diplomatischer Ebene hat der Fall für Unruhe gesorgt. Nach anfänglichem Ärger seitens des Palacio Quemado, Washington habe La Paz über die bevorstehende Verhaftung von Sanabria informieren müssen und der Verwunderung, dass auch bei Interpol kein internationaler Haftbefehl eingegangen sei, hat sich der aufgeregte Ton jedoch schnell wieder gelegt. Am Mittwoch kam es auf hoher Regierungsebene zu Gesprächen mit Diplomaten der US-Botschaft, um im Anti-Drogenkampf und einer möglichen Auslieferung von General Sanabria ein »Koordinations-Niveau« zu etablieren.

Allerdings ist die MAS-Administration weiterhin gegen die Rückkehr der DEA nach Bolivien, die im November 2008 pikanterweise auf Anraten des damaligen FELN-Chefs Sanabria des Landes verwiesen worden war. Die Einmischung der US-Agenten in interne Angelegenheiten und ihre »verdeckten Operationen« ohne Kontrolle der Regierung sei in der Vergangenheit einfach »zu groß« geworden, so ein Regierungssprecher. »Die DEA hat dieses Land regiert«, so Quintana. Wie der zur »persona non grata« erklärte US-Botschafter Philip Goldberg habe sich auch die DEA beim Umsturzversuch der Tieflandelite gegen die Zentralregierung Ende 2008 auf die Seite der Aufständischen geschlagen. Die US-Behörde sei Teil und nicht Lösung des illegalen Kokain-Geschäfts.

Regierung: weniger Kokain ohne DEA

Offizielle Zahlen im Kampf gegen Kokain scheinen diese Annahme zu stützen. Seitdem Bolivien auf die Mithilfe der US-Amerikaner verzichtet, habe sich die Menge beschlagnahmter Drogen vervielfacht, so ein jüngster Arbeitsbericht des zuständigen Vize-Ministeriums für den Schutz der Gesellschaft und kontrollierte Substanzen. Wurden im Zeitraum von 2000 bis 2005 noch 48 Tonnen Kokain beschlagnahmt, so habe die aktuelle Regierung von 2006 bis 2010 mehr als 120 Tonnen sichergestellt. Ohne DEA und in nur vier Jahren hat sich die Konfiszierungs-Quote mit 60 Prozent mehr als verdoppelt.

Auch der Vorwurf, die MAS-Regierung schaue einer florierenden Kokain-Wirtschaft tatenlos zu, hält der Wirklichkeit nicht stand. Verbuchte die FELCN in Kooperation mit der DEA insgesamt 28.219 »Operationen«, so wurden seit dem Morales-Antritt Anfang 2006 exakt 58.478 Einsätze gezählt. Wurden davor 35 Drogenlabors und 9696 Kokain-Fabriken zerstört, waren es 57 Labors und 23.920 Fabriken.

Autor: Benjamin Beutler