Amtsenthebungsverfahren gegen PPK löst Proteste aus

Am Samstag, den 16. Dezember, sind in den peruanischen Städten Cuszco und Lima rund 2.000 Menschen gegen Keiko Fujimori und ihre Politik auf die Straße gegangen. Unterschiedliche soziale Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, die rund drei Stunden dauerte und friedlich verlief. Anlass für den Protest war die von der Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Keiko Fujimori angestrebte Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (PPK).

Ende vergangener Woche hatte die Baufirma Odebrecht angegeben, dem peruanischen Staatsoberhaupt für seine Beratertätigkeit während seiner Zeit als Wirtschaftsminister umgerechnet rund fünf Millionen US-Dollar gezahlt zu haben und damit den vermeintlichen Beweis geliefert, dass auch PPK in den größten Korruptionsskandal Lateinamerikas verwickelt ist. Das Parlament hatte daraufhin, mit der Begründung „mangelnder moralischer Eignung“ des Präsidenten, mit großer Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren Kuczynskis gestimmt. Dieser hat nun noch die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, die er nach wie vor beteuert.

Versteckter Staatstreich?

Kritiker und Gegner von Keiko Fujimori befürchten nun, dass die Tochter des Diktators Alberto Fujimori diese Gelegenheit nutzen wird, um ihre Macht weiter auszubauen. Viele der Demonstranten bezeichneten das Verfahren als einen Putschversuch von Fujimori, besonders da es bisher keine offiziellen Ermittlungen gegen Kuczynski gibt. Sie hielten bei dem Protest Schilder hoch auf denen stand: „Für Gerechtigkeit und Würde. Nie wieder Fujimori“. Einige der Teilnehmer gaben gegenüber der Zeitung El Pais an, dass sie bereits jetzt den Eindruck hätten, Fujimori würde ihre Macht im Kongress missbrauchen.

Die Parlamentsdiskussion über die Absetzung ist für Donnerstag, 21. Dezember anberaumt. Kuczsnyki muss dort anwesend sein und kann sich auch mit einem Anwalt verteidigen. (aj)