AMLOs Rettungsplan für den strauchelnden Energieriesen

Mexikos staatlicher Ölkonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) befindet sich in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Produktion ist eingebrochen; die Förderquote so niedrig wie zuletzt 1979. Das Unternehmen – eines der größten Lateinamerikas – spielt eine Schlüsselrolle für Mexikos Wirtschaft. Immerhin erwirtschaftet Pemex gut ein Drittel der mexikanischen Staatseinnahmen. Die Rettung des Konzerns ist deshalb eine der zentralen Aufgaben der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador.

In der vergangenen Woche (16. Juli 2019) präsentierte die Regierung ihren Plan zur Rettung des hochverschuldeten Unternehmens. Dieser beinhaltet staatliche Investitionen in gewaltigem Umfang sowie eine Reduzierung der Steuerlast. „Im Wesentlichen ist geplant, Pemex in den ersten drei Regierungsjahren weiterhin mit Investitionen und Steuersenkungen zu unterstützen, damit Pemex Mittel hat, um zu investieren“, so Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. Das Volumen von Kapitalisierung und Steuererleichterungen für die kommenden drei Jahre beträgt insgesamt 269 Milliarden Pesos (rund 14 Milliarden US-Dollar). Davon werden 141 Milliarden direkte Kapitalspritzen sein; der Rest erlassene Steuern. Um die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten aus den USA zu verringern ist der Bau einer neuen Raffinerie im Hafen von Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco geplant. Mit dem Maßnahmepaket solle Pemex wieder zum Motor der Entwicklung des Landes werden, heißt es.

Ziel: den Staat unterstützen

„Ziel ist es, dass die Regierung Pemex in den ersten drei Jahren in einer Übergangsphase zur Wiederherstellung der Ölförderung unterstützt, so dass Pemex in der zweiten Hälfte die Regierung unterstützen kann, um die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum unseres Landes zu finanzieren“, sagte der Pemex-Direktor Octavio Romero Oropeza. Nach mehreren Verlustjahren soll der Konzern 2021 wieder einen Überschuss erzielen. Außerdem wird die Produktion gesteigert. Sie war im vergangenen Januar auf ein historisches Tief von 1,625 Millionen Barrel pro Tage gesunken. Für 2024 ist eine tägliche Förderquote von 2,697 Millionen Barrel geplant.

Laut Konzernleitung begann der Rückgang der Förderung mit der Reduzierung öffentlicher Investionen durch die Energiereform des Präsidenten Enrique Peña Nieto (2012-2018). López Obrador hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Reform rückgängig zu machen. Die im Sommer 2014 unterzeichnete Reform hatte das 76 Jahre währende staatliche Monopol im Energiesektor beendet und den Staatskonzern Pemex für privates Kapital geöffnet. López Obrador krisisiert, die Energiereform organisiere den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes und schwäche somit die Souveränität Mexikos.

AMLO wirft Vorgänger Lügen vor

Der Präsident bekräftigte seine Vision, dass die Energiereform „gescheitert“ sei: „Wie sie gelogen haben! Sie haben getäuscht, indem sie sagten, dass mit dieser Reform eine Menge ausländischer Investitionen einhergehen würden, dass es auch eine Menge nationaler und privater Investitionen geben würde und dass die Ölförderung gesteigert würde.“ Die Vorgängerregierung habe eine Ölindustrie „in Trümmern“ hinterlassen und das Risiko einer großen Stromkrise, so López Obrador. Zwischen 2011 und 2018 war vor allem in Tiefseeförderprojekte investiert worden, ohne dass ein einziges Barrel Öl gefördert wurde. Damit soll nun Schluss sein. Pemex wird aufhören, in die Tiefseeförderung zu investieren, um sich auf flache Gewässer und Böhrungen an Land zu konzentrieren. Auch auf private Allianzen bei der Öl- und Gasförderung soll verzichtet werden.

Die Opposition kritisierte den Plan. Der Abgeordnete der früheren Regierungspartei PRI, Enrique Ochoa Reza, sprach von einigen roten Punkten in dem Plan. So sei die Investition in die Raffinerie Dos Bocas unrentabel, zumal dafür auf Investitionen in die viel rentablere Öl- und Gasförderung verzichtet werde. „Der zweite rote Punkt ist, dass sich der Geschäftsplan von Pemex darauf konzentriert, was durch öffentliche Investitionen erreicht werden kann, dieser Betrag aber ist begrenzt und reicht nicht aus, um die Ziele der Öl- und Erdgasförderung zu erreichen.“

Nicolás Domínguez Vergara, Energieexperte von der Universidad Autónoma Metropolitana (UAM) in Mexiko-Stadt, dagegen hält den Plan für gelungen. Die Investitionssummen, die Reduzierung der Steuerbelastung und die vorgelegten Bedingungen deuteten darauf hin, dass die Regierung die Rettung des wichtigsten staatlichen Unternehmens „ernst nimmt“. Im Gegensatz zu liberalen Wirtschaftsexperten und internationalen Ratingagenturen zeigte sich Domínguez optimistisch in Bezug auf den von der Regierung vorgelegten Plan. „Er hat Kopf und Fuß, benennt klare Ziele und definiert, wie sie erreicht werden können“, so der Experte. „Es handelt sich um einen recht neuen Plan; es ist, als ob Pemex in ein Hospital eingeliefert würde, aber 2024 dann auf eigenen Füßen laufen kann.“