AMLO verspricht Angehörigen Wahrheitskommission

Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Wahrheitskommission zu dem Fall einzuberufen, wie es ein Bundesgericht im Juni 2018 angeordnet hatte. Per Dekret will er noch an seinem Amtsantritt am 1. Dezember sicherstellen, dass keine staatlichen Instanzen die zukünftigen Ermittlungen behindern. Gegenüber den internationalen Menschenrechtsinstanzen, von denen die Interamerikanische Menschenrechtskommission und das Menschenrechtshochkommissariat der UNO bei dem Treffen anwesend waren, kündigte López Obrador eine absolute Öffnung im Zuge ihrer Mithilfe an. Es dürfe keine Angst vor der Wahrheit geben.

Auch das Militär soll sich einer neuen Untersuchung stellen

Als von AMLO designierte Regierungsmitglieder nahmen Innenministerin Olga Sánchez Cordero und ihr zukünftiger Staatssekretär für Menschenrechte, Alejandro Encinas, teil. Encinas ist als Vorsitzender der Wahrheitskommission vorgesehen. Viele halten ihn für die entscheidende Figur bei einer möglichen Aufklärung des Verbrechens an den 43 Studenten der ländlichen Lehreruniversität Raúl Isidro Burgos. Encinas erklärte, es werde keine Hexenjagd geben, aber auch das Militär müsse sich Untersuchungen stellen. Die noch amtierende Regierung und das Militär selbst haben bisher verhindert, dass Mitglieder des 27. Infanteriebataillons, dessen Kaserne in der Stadt Iguala sich ganz in der Nähe des Tatortes befindet, an dem in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2017 die Studenten verschleppt wurden, von unabhängigen Ermittlern befragt werden. Die Aussagen der Militärs sind möglicherweise die Crux, bei neuen Ermittlungen entscheidend voranzukommen.

Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Einspruch

Die noch bis Ende November unter Präsident Enrique Peña Nieto offiziell amtierende Regierung hat über die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) erklärt, eine „Wahrheitskommission“ sei juristisch nicht möglich. Das dreiköpfige Richtergremium im Bundesstaat Tamaulipas war im Juni einstimmig zu dem Schluss gekommen, die Ermittlungen seien weder „schnell, effektiv, unabhängig noch unbefangen“ sondern auf eine irreguläre Weise durchgeführt worden. Die PGR legte mehr als 100 Einsprüche gegen die Entscheidung dieses Bundesgerichtes ein, ein beispielloser Vorgang. Bisher war das im Ergebnis vor allem aber eine Verzögerungstaktik, ein Urteil des mexikanischen Verfassungsgerichtes steht noch aus. Peña Nieto besteht zudem auf der sogenannten „historischen Wahrheit“ der PGR. Danach wurden die Studenten direkt nach ihrer Verschleppung umgebracht und auf einem nahen Müllplatz der Gemeinde Cocula vollständig verbrannt. Nach Ansicht vieler Experten ist dies unmöglich. Mit dem 1. Dezember könnte der Fall tatsächlich eine Wende nehmen. Sonst hat López Obrador sofort viel Kredit verspielt.

Quelle: Poonal, Autor: Gerd Goertz