AMLO plant Volksentscheid über Sozial- und Infrastrukturprojekte

Nach einem Volksentscheid über die Zukunft des umstrittenen Hauptstadtflughafens hat Mexikos gewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador neue Konsultationen angekündigt. Am 24. und 25. November 2018 sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes darüber entscheiden, ob sie für oder gegen die Einführung von zehn Sozialprogrammen und die Umsetzung von drei großen Infrastrukturprojekten sind, berichtet die Tageszeitung „La Vanguardia“ am Montag, 12. November 2018.

„Nicht nur die Mexikaner im Südosten, alle Mexikaner sollen ihre Meinung über den Maya-Zug abgeben“, so der Linkspolitiker, der im Dezember sein Amt antreten wird, auf einer Pressekonferenz im Anschluss eines Treffens mit den Gouverneuren betroffener Bundesstaaten. Im Gegensatz zum Hauptstadtflughafen-Projekt, das nach einer Volksbefragung gestoppt wurde, spricht sich Obrador beim „Maya-Zug“ für das Vorhaben aus. Die 1.500 Kilometer lange Bahnlinie soll 7,3 Milliarden US-Dollar kosten, über zwölf Haltebahnhöfe verfügen und die archäologischen Stätten von Palenque mit der Touristenhochburg Cancún verbinden.

Auch sollen die Befragten über den Bau einer Erdöl-Raffinerie in Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco und den Bau einer Eisenbahn an der Meerenge von Tehantepec entscheiden. Zudem wird über zehn Sozialprogramme abgestimmt, darunter Studienförderungen, Hilfen für Menschen mit Behinderung und eine Mindestrente. Die Volksbefragungen von Obrador werden nicht von der nationalen Wahlbehörde ausgeführt und überwacht, sondern von einer privaten Stiftung. Kritiker der Befragungen beanstanden darum die Legitimität solcher Konsultationen. (bb)