Mexiko |

AMLO lässt politische Gefangene frei

Gefängnis, Mexiko

Insasse in der Capellania in „San Juan de Lurigancho“ (Symbolbild: Adveniat/Achim Pohl)

In Mexiko hat die neue Regierung unter dem linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) mit der Freilassung von politischen Gefangenen der Vorgänger-Administration begonnen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dem 8. Januar 2019, wurde die Gründung einer Sonderkommission bekannt gegeben, die bisher insgesamt 368 Fälle unrechtmäßiger Inhaftierungen aus politischen Gründen untersuchen will, berichtet die Tageszeitung „La Jornada“.

Es dürfe „keine politischen Gefangenen geben, kein Bürger soll Opfer von Repressalien sein wegen seiner Art zu denken, wegen seiner politischen Einstellung“, so López Obrador im Regierungspalast in Mexiko-Stadt. Keine staatliche Institution dürfe die Bürgerrechte verletzen, „gegen Oppositionelle und Gegner dürfen, wie bisher geschehen, keine Straftaten erfunden werden“, so AMLO. Er forderte "Gerechtigkeit“.

Die Sonderkommission habe nach Prüfung der ersten Fälle bereits 16 Personen im Dezember freigelassen. „Einige von ihnen“, so die Regierungsstaatssekretärin Olga Sánchez Cordero, seien infolge der Proteste gegen die Bildungsreform unter Präsident Peña Nieto verhaftet und ohne Prozess inhaftiert gewesen. Andere Freigelassene hatten für Umweltschutz und gegen die umstrittene Fracking-Gas-Förderung demonstriert. Opferverbände sprachen sich derweil für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Justizopfer aus. (bb)