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Alternative Strafen für Kleindealer

Brasiliens Oberstes Gericht hat entschieden, alternative Strafen für wegen Drogenbesitzes verurteilter Kleindealer zuzulassen. Damit könnten demnächst gut 80 Prozent der derzeit wegen Drogenhandels in den brasilianischen Gefängnissen einsitzenden Gefangenen auf alternative Strafen wie Sozialdienste und offenen Vollzug hoffen. Großdealer müssen dafür wohl demnächst länger im Gefängnis bleiben als bisher.

Anwendung mildernder Umstände

Der Senat stimmte einer Änderung des Strafgesetzbuches zu, nachdem entschieden wurde, dass Schwerverbrecher mindestens 80 Prozent ihrer Strafe absitzen müssen, bevor eine Begnadigung in Betracht gezogen werden kann. Bisher lag dies bei 66 Prozent.

Laut der bisher gültigen Gesetzeslage wird Drogenhandel mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft. Da die meisten Richter den Handel mit Drogen als schweren Straftatbestand einstufen, sind mildernde Umstände zur Reduzierung des Strafmaßes nicht zulässig. Das Oberste Gericht urteilte nun jedoch, dass diese Vorgehensweise verfassungswidrig sei und forderte die Richter auf, die individuelle Schwere des Vergehens zu berücksichtigen. Dabei müsse laut des Obersten Gerichtes zwischen Groß- und Kleindealern unterschieden werden.

Bei Anwendung mildernder Umstände könnte das Strafmaß auf vier Jahre reduziert werden, was die Verhängung alternativer Strafen wie Sozialstunden erlauben würde. Bei einer Reduzierung auf lediglich zwei Jahre kann die Strafe sogar auf Bewährung ausgesetzt werden. Das Oberste Gericht war von einem wegen des Besitzes von 13,4 Gramm Kokain verurteilten Dealers angerufen worden.

Berufung auf „individuelle Abwägung“

Bereits seit 2008 hat das Oberste Gericht mehrere Urteile zugunsten von Kleindealern ergehen lassen. Dabei berief es sich stets auf das in der Verfassung verankerte Gebot der "individuellen Abwägung" der Schwere eines Verbrechens.

Sollte sich die vom Obersten Gericht vertretene Auffassung durchsetzen, könnten demnächst Tausende wegen Drogenhandels verurteilte Straftäter auf mildere Urteile hoffen. Im Jahre 2008 wurden gut 70.000 Dealer zu Gefängnisstrafen verurteilt, 80 Prozent von ihnen seien dabei als Kleindealer eingestuft worden. Allein m Bundesstaat Sao Paulo wurden von Januar bis Mitte Juli diesen Jahres mehr als 10.000 Personen wegen Drogenhandels angeklagt.

Entlastung für überfüllte Haftanstalten


Experten erhoffen sich von der Anwendung alternativer Strafen eine Entlastung der hoffnungslos überfüllten Haftanstalten des Landes. Derzeit sitzen etwa eine Halbe Million Brasilianer in den Gefängnissen des Landes Haftstrafen ab, wobei die landesweiten Kapazitäten bei lediglich gut 300.000 liegen.

Härtere Gangart gegenüber Schwerverbrecher

Währenddessen hat der Senat einer härteren Gangart gegenüber Kriminellen zugestimmt. Die Rechtskommission stimmte einem Gesetzentwurf zu nachdem Schwerverbrecher einen größeren Teil ihrer Gesamtstrafe tatsächlich absitzen müssen. Bisher konnten sie nach Verbüßung von 66 Prozent ihrer Strafe auf eine Entlassung hoffen.

Nach dem Willen der Senatskommission sollen Schwerverbrecher demnächst jedoch mindesten 80 Prozent absitzen müssen. Nach er bisher angewendeten und vom Obersten Gericht als verfassungswidrig aufgefassten Rechtspraxis würden damit auch Drogendealer längere Haftstrafen verbüßen müssen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch im Abgeordnetenhaus beraten und abgestimmt werden bevor er durch die Unterschrift des Staatspräsidenten als Gesetz in Kraft treten kann.

Autor: Thomas Milz