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Aktionsbündnis: Finanztransaktionssteuer für Bedürftige nutzen

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat an die Bundesregierung appelliert, eine künftige Finanztransaktionssteuer zur Erhöhung der Entwicklungshilfe zu nutzen. Zunächst sei es aber wichtig, die Steuer überhaupt durchzusetzen, sagte der Sprecher der Initiative, der Jesuit Jörg Alt, am Montag in Berlin. Der Petitionsausschuss des Bundestages befasste sich am selben Tag mit einer entsprechenden Eingabe.

Zur Begründung unterstrich Alt die Gedanken der Gerechtigkeit und der globalen Schicksalsgemeinschaft. So profitierten die Akteure des internationalen Finanzsektors am meisten von der bisherigen Wirtschaftsordnung, hätten aber gleichzeitig noch keinen nennenswerten Beitrag zur Minderung der Krisenfolgen geleistet.

Den Auswirkungen der globalen Finanzkrise wie illegaler Migration, sozialer Destabilisierung armer Länder oder Klimawandel, könne sich kein Land entziehen. Deutschland hatte sich im Jahr 2000 verpflichtet, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Er liegt derzeit bei rund 0,35 Prozent.

Mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisierte Alt, dass der Bundestag die Möglichkeit eines Vorratsbeschlusses nicht genutzt habe. Ein solcher Beschluss wäre ein unwiderrufliches Bekenntnis, dass Deutschland sich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht widersetzt, auch wenn andere Staaten dies tun.

Der Vorstandsvorsitzende der Bank für Kirche und Caritas, Richard Böger, betonte, dass die Finanztransaktionssteuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft habe. Auch mittel- und langfristige Investitionen würden aufgrund des niedrigen Steuersatzes zwischen 0,1 und 0,01 Prozent nicht belastet. Nach vorsichtigen Schätzungen könnte dies allein den Staaten in der EU über 100 Milliarden Euro einbringen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begann am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief der damals 32 Trägerorganisationen an die Bundesregierung. Mittlerweile unterstützen 72 Organisationen das Bündnis, darunter kirchliche Hilfswerke wie Misereor, Adveniat und Brot für die Welt sowie Gewerkschaften, Entwicklungshilfeorganisationen, Banken. Eine Online-Petition der Kampagne an den Bundestag im Dezember 2009 erhielt mehr als 65.000 Unterschriften.