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Änderungen am Waldgesetz geplant

1965 ist in Brasilien das Waldgesetz „Código Florestal" in Kraft getreten. Die Agrarindustrie Brasiliens möchte nun versuchen, Teile dieses Gesetzes zu Gunsten von Viehweiden, sowie der Schaffung weiterer Monokulturen abwandeln zu lassen. Eine Gesetzesänderung würde ca. 47 Millionen Hektar zur Abholzung frei geben. Der WWF gibt an, dass es dabei um 76 Millionen Hektar gehe – eine Fläche so groß wie Deutschland, österreich und Italien zusammen. Betroffen wären nicht nur der Amazonasregenwald, sondern auch die noch erhaltenen Küstenregenwälder am Atlantik, die artenreichen Savannen des Cerrado und das größte Binnenfeuchtgebiet der Erde, das Pantanal.

Das bisherige „Código Florestal“ legt fest, dass ein Landbesitzer 20 Prozent des auf den ihrem Gebiet befindlichen Regenwaldes legal abholzen darf. 80 Prozent bilden somit die so genannte „Reserva legal“: Sie darf nicht landwirtschaftlich genutzt werden, sondern muss im ursprünglichen Waldzustand verbleiben. Es ist stark anzuzweifeln, dass Landbesitzer sich bisher an diese Bestimmungen gehalten haben, doch würde ein neues Gesetz ein solches Verhalten legalisieren.

Verstöße gegen den „Código Florestal“ werden mit Geldbußen und mit der Wiederaufforstung geahndet. Allerdings beinhaltet die Gesetzeserneuerung auch eine Amnestie für illegale Abholzungen, die bis zum Jahre 2008 stattfanden. Das brasilianische Institut IPEA nennt in diesem Zusammenhang eine Fläche von 29 Millionen Hektar, die nun ungesühnt bleiben soll.

Die Gesetzesneuauflage hätte zur Folge, dass jene Holzfäller, die sich bisher nicht an den „Código Florestal“ gehalten, belohnt würden. Es würde sie in ihren Verhalten bestätigen und die illegale Abholzung würde einen Fortgang erfahren, in der Hoffnung, sie würde auch weiterhin ungestraft bleiben.

Dennoch beweisen die Angaben des nationalen Raumforschungsinstuts, dass im Zeitraum August 2010 und Juli 2011 insgesamt 6.240 Quadratkilometer Regenwald gerodet wurde. Das sind elf Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig die geringste Zerstörung seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1988. Ihren Höhepunkt erreichte die Abholzung 1995 mit 29.000 Quadratkilometern zerstörten Regenwald.

Doch schon in den letzten Monaten des Jahres 2011 ist die Abholzungsrate bereits wieder angestiegen: Im Bundesstaat Mato Grosso wurde 70 Prozent mehr gerodet als im Vorjahr.

Mit einer Zunahme der Waldzerstörung ist auch ein erhöhter CO2-Ausstoß verbunden: Schon jetzt hat Brasilien sich laut Greenpeace zum viertgrößten CO2-Emittent weltweit entwickelt. Die Zusage des Ex-Präsidenten Lula da Silva auf dem UN-Klimagipfel, die Kohlendioxid-Emissionen Brasiliens bis 2020 um 38.9 Prozent zu senken, wäre mit einer legalen Ausweitung der Waldrodung hinfällig.

Während sich im Mai 2011 die Agrarpartei bei der ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus durchsetzen konnte, empören sich laut einer Umfrage 85 Prozent der brasilianischen Bevölkerung gegen die Entwaldung zu Gunsten der profitausgerichteten Agrarinteressen. Im November 2011 demonstrierten Tausende vor dem Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasília und überreichten der Regierung eine Liste mit 1,5 Millionen Unterschriften gegen die Gesetzesänderung.

Doch nur das Veto der Präsidentin Dilma Rouseff kann die Gesetzesänderung noch aufhalten. Im Wahlkampf 2010 hatte sie nämlich versprochen, kein Gesetz zu unterstützen, dass die Abholzung des Regenwaldes begünstige. „Wir sind vielleicht das einzige Land auf der Welt mit dem Zeug zu Agrar- und Energiemacht, ohne dass wir dabei auf die Artenvielfalt und den Respekt vor der Umwelt aufgeben müssen“, sagte sie noch im November 2011.

Derzeit sieht es aber danach aus, als wolle die Präsident sich nicht für ein Veto aussprechen und wolle die entsprechende Abstimmung bis nach der Rio+20 Konferenz im Juni hinauszögern. Das neue Gesetz würde heftige Kritik in Regierungskreisen auslösen und Brasilien als Gastgeber in ein schiefes Bild rücken.

Seit Anfang März finden immer wieder Proteste der brasilianischen Bevölkerung gegen die Gesetzesänderung statt, um Druck auf Präsidentin Dilma Rouseff und die Politiker auszuüben.

Text: Zaneta Weissbrich