Haiti |

Abgeordnetenkammer entzieht Premierminister das Vertrauen

Jean-Henry Céant 2015 bei einem Treffen mit Luis Almagro (Foto: OEA - OAS, Secretary General Met with Presidential Candidate of Haiti Jean-Henry Céant, CC BY-NC-ND 2.0)

In Haiti spitzt sich die Krise in Politik und Gesellschaft weiter zu. Nach wochenlangen Anti-Regierungsprotesten mit mehreren Toten und hunderten Verletzten stimmte die Abgeordnetenkammer des Karibiklandes einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Jean Henry Ceant zu und forderte ihn zum Rücktritt auf, berichtet die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dem 19. März 2019.

Céant habe angesichts der schwellenden Krise nicht angemessen gehandelt, so die Begründung des Abwahlantrages. „Die Ergebnisse der Sitzung werden ihm kommuniziert“, zitiert das Onlinemedium „Haiti Libre“ den Abgeordneten Gary Bodeau. 93 Parlamentarier stimmten gegen den Premier, sechs für ihn, drei Politiker enthielten sich. Als nächsten Schritt wird Staatspräsident Jovenel Moïse ein Schreiben überstellt mit der Aufforderung, einen neuen Premier zu nominieren.

„Ich bin ein Premierminister im Amt“, lehnte Céant die Abwahl postwendend als „illegal und verfassungswidrig“ ab, berichtet die Tageszeitung „Le Nouvelliste“. Er und sein Team würden rechtliche Schritte einleiten. Staatspräsident Moïse hatte seinen Premier erst im August 2018 zum Premierminister von Haiti ernannt. Er wurde als Nachfolger von Jack Guy Lafontant gewählt, der wegen der ungelösten Wirtschaftskrise zurückgetreten war. Bis zur Neuwahl eines neuen Premierministers wird Ceant sein Amt weiter ausüben, allerdings mit eingeschränkten Kompetenzen. (bb)

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