Brasilien |

Abgeordnetenhaus verabschiedet verändertes Waldgesetz

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 274 zu 184 Stimmen den veränderten Entwurf des neuen Waldgesetzes angenommen. Bereits im vergangenen Jahr legte der Senat eine Änderung des so genannten „Código Florestal“ vor, der zu weitreichende Diskussionen im Parlament führte. Der am 25. April verabschiedete Entwurf ist eine Neuauflage, die von Paulo Piau von der Partei der demokratischen Bewegung eingereicht wurde. Piau hatte in den vergangenen Monaten mehr als 20 Änderungen an dem Originalentwurf vorgenommen.

Der neue Entwurf sieht, neben der Möglichkeit größere Teile des bisher unter Naturschutz stehenden Waldgebiets zu nutzen, eine Amnestie für illegale Rodung vor. Damit würden jegliche Rodungen, die seit 2008 illegal vorgenommen wurde, im Nachhinein legalisiert werden. Lokalen Medien zufolge weicht der neue Gesetzentwurf die Umweltauflagen noch weiter auf und kommt der brasilianischen Agrarlobby entgegen. Nationale und internationale Umweltorganisationen kritisieren generell eine Änderung des seit 1965 bestehenden „Código Florestal“. Sie befürchten einen Verlust von 70 Millionen Hektar Regenwald.

Zur endgültigen Ratifizierung muss nun die Präsidentin Dilma Rousseff dem neuen Gesetz in dieser Form zustimmen. Experten gehen davon aus, dass das brasilianische Staatsoberhaupt vorerst ein Veto gegen einzelne Passagen einlegen wird. Damit erhoffe sich Rousseff, die definitive Entscheidung über das Waldgesetz bis auf nach der Umweltkonferenz Rio+ 20 im Juni verschieben zu können. (aj)