Chile |

Abgeordnete verabschieden Fischereigesetz

Ungeachtet der seit Tagen anhaltenden Proteste von Kleinfischern haben die chilenischen Abgeordneten gestern dem umstrittenen Fischereigesetz zugestimmt. Die Abstimmung passierte mit 60 Ja-Stimmen, 42 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Parlament, so die Nachrichtenagentur TeleSur.

Einzelne Artikel des Gesetzes, darunter auch ein Paragraph, der dem Staat die alleinige Verfügungsgewalt über die hydrobiologischen Ressourcen sowie über deren Konzessionierung und Ausbeutung zuschreibt, wurden jedoch zurückgewiesen und müssen erneut verhandelt werden. Das Gesetz soll, wie die chilenische Zeitung „El Ciudadano“ berichtet, am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Die Kleinfischer sind der Ansicht, dass das häufig nach dem Namen des Wirtschaftsministers Juan Pablo Longueira als „Ley Longueira“ bezeichnete Gesetzesvorhaben die großen Fischereiunternehmen favorisiere und lokale Fischerfamilien in die Pleite treiben werde. In Chile leben ca. 120.000 Familien vom Fischfang. Vom geplanten Fischereigesetz würden laut Presseberichten vor allem die Familien Angelini, Sarkis, Stengel, Cifuentes, Jiménez und Izquierdo Cruz profitieren, die in drei großen Unternehmen derzeit 75 Prozent des Marktes der Kleinfischerei kontrollieren.

Indigene monieren Verstoß gegen ILO-Konvention 169

Ein anderer Kritikpunkt an dem Gesetz ist, dass die indigenen Völker in die Erarbeitung des Gesetzes nicht mit einbezogen wurden, obwohl Chile 2008 die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker unterzeichnet hat. In einem Schreiben vom 12. Juli an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer haben laut Presseberichten verschiedene indigene Führungspersonen der Organisation „Identidad Territorial Lafkenche“, in der Mapuche vom Golf von Arauco bis ins südliche Puerto Aysén zusammengeschlossen sind, darauf hingewiesen, dass die Nichtbefolgung der Artikel der völkerrechtlichen Übereinkunft internationale Strafverfahren nach sich ziehen würde.

Die Fischer kündigten an, ihre Proteste gegen das Gesetz fortzusetzen. So berichtet El Ciudadano, dass Kleinfischer und Lafkenche auch am gestrigen Mittwoch Straßenblockaden zwischen Tirúa und Cañete errichtet hätten. Spezialeinheiten der Polizei seien eingesetzt worden, um diese aufzulösen. Leonel Lucero, Vorsitzender der Fischervereinigung der Provinz Arauco (FEPARAUCO) unterstrich, man werde so lange weiter protestieren, bis der Gesetzgeber den Schaden zur Kenntnis nehme, den das Gesetz der Kleinfischerei und der weiteren Entwicklung der Provinz zufüge. (bh)