Abgeordnete nehmen Gesetz gegen Verschwindenlassen an

Die mexikanische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen einstimmig angenommen. Das Gesetzespaket soll in Zukunft die aktive Suche nach Vermissten durch unterschiedliche staatliche Institutionen vorantreiben und die Angehörigen der Opfer unterstützen. Der Senat verabschiedete die Reform bereits im April und sie tritt in 60 Tagen in Kraft.

Effektivere Aufklärung und Einbindung der Angehörigen

Das Gesetz sieht die Entstehung eines landesweiten Systems zum Auffinden der Vermissten vor. Dies beinhaltet eine nationale Suchkommission, die aus entsprechenden staatlichen Angestellten gebildet und von Experten sowie spezialisierten Polizeieinheiten unterstützt wird. Bei der Vorgehensweise und Entwicklung spezifischer Maßnahmen werden die Opfer und die Zivilgesellschaft in Form des beratenden Bürgerrats mit eingebunden.

Die Aufklärungsrate soll außerdem durch die Schaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft mit Vertretungen auf lokaler Ebene erhöht werden. In einem nationalen geführten Register werden künftig alle vermissten Menschen erfasst und der genaue Stand der Ermittlungen ist dort für die Angehörigen einsehbar. Die Strafen für das gewaltsame Verschwindenlassen werden drastisch erhöht. Tätern droht eine Haftstrafe zwischen 40 und 60 Jahren. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen investiert die Regierung umgerechnet 22,5 Millionen US-Dollar.

Internationaler Druck wurde erhöht

Mit der Institutionalisierung der Suche und Aufklärung von Vermissten reagiert die mexikanische Regierung auf die Forderungen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen. Diese wurden vor allem nach dem bis heute unaufgeklärten Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa immer lauter. Die Zahl der Mexikaner, die gewaltsam entführt und häufig nie wieder aufgefunden wird, ist in den letzten zehn Jahren stetig angestiegen und hat inzwischen eine noch nie da gewesene Dimension erreicht. Allein in diesem Jahr gelten mehr als 33.000 Personen als verschwunden.

Vor diesem Hintergrund übten auch die Vereinten Nationen Druck auf den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto aus, das seit drei Jahren verhandelte Gesetzespaket endlich auf den Weg zu bringen. Das Internationale Rote Kreuz hat die Verabschiedung öffentlich gewürdigt: „Es stellt einen wesentlichen Schritt dar, um den Bedürfnissen der Betroffenen und deren Familien gerecht zu werden.“ (aj)