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2012 wird Dilmas Reifeprüfung

Mit gemischten Gefühlen sehen die Brasilianer auf das neue Jahr 2012. Schon längst ist die Euphorie der Lula-Jahre (2003 bis 2010) verflogen, und nach 2011, ihrem ersten Jahr als Präsidentin des größten südamerikanischen Landes, warten im neuen Jahr schwierige Aufgaben auf Dilma Rousseff. Die weltweite Wirtschaftskrise wird Brasilien wohl 2012 stärker treffen als bisher geglaubt, und innerhalb der Regierungskoalition wächst der Unmut gegen die Präsidentin. Zudem finden Ende des Jahres in Brasilien Kommunalwahlen statt. Genug Gelegenheiten für die erste weibliche Präsidentin Brasiliens, zu zeigen, ob sie wirklich reif für den Posten ist.

Suche nach einem Aushängeschild

Eine gemischte Bilanz ihres ersten Amtsjahres bescheinigte Gerson Camarotti, politischer Kommentator von Mediengigant TV Globo, der Präsidentin zu Jahresbeginn. Obwohl sie am Ende ihres ersten Amtsjahres beliebter sei als ihre Vorgänger Lula da Silva und Fernando Henrique Cardoso zum gleichen Zeitpunkt, müsse die Präsidentin unbedingt eine politische Marke, ein Aushängeschild für ihre Amtszeit finden, so der Experte.

Gepunktet habe Rousseff besonders von dem "Frühjahrsputz" in den Ministerien, dem sieben Minister zum Opfer fielen. Kompromisslos gegen Korruption - das mögen die Wähler. "Es ist bemerkenswert, dass der Frühjahrsputz viel zu der Popularität von Dilma und ihrer Regierung beigetragen hat," so Camarotti. Besonders weil die Skandale ja ihre eigenen Minister betrafen. Aber die Mittelklasse, die bei den Wahlen 2010 noch gegen sie gestimmt hatten, war von Rousseffs Gnadenlosigkeit angetan.

Guerrillakämpferin in der Politik

"Dilma scheint stets dann über sich hinaus zu wachsen, wenn sie gegen etwas ankämpfen kann, wie jetzt gegen die Korruption," urteilt der Soziologe Ruda Ricci. "Aber wo ist der langfristige Plan ihrer Regierungszeit?" Ähnlich urteilt Marcos Nobre, Professor für politische Philosophie an der UNICAMP. "Dilma fühlt sich wohl in der Rolle der Guerrilakämpferin innerhalb des politischen Systems, das sie von innen heraus reformieren will." Letztlich mache die Präsidentin da weiter, wo sie als wirkliche Guerrilakämpferin in den 70er Jahren begonnen hatte. Aber kann man so ein Land regieren?

In den Reihen der Regierungskoalition macht sich nämlich immer mehr Unwillen gegen die Präsidentin breit. Die kleinen Regierungsparteien, deren Minister kalt gestellt wurden, haben bereits Ende 2011 im Kongress eine kleine Rebellion angezettelt und der eigenen Regierung bei der Abstimmung über das neue Waldgesetz eine Niederlage beigebracht. Ähnliches droht im März, wenn der Kongress nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufnimmt und wichtige Projekte absegnen will. Dabei kann die Regierung nicht, wie in den letzten Jahren, großzügig mit Staatsgeldern Projekte der Parlamentarier finanzieren. Statt der erwarteten fünf Prozent ist Brasilien 2011 wohl nur um drei Prozent gewachsen, und ähnliches droht in diesem Jahr. Doch politischer Rückhalt bei den Koalitionsparteien ist nicht umsonst zu haben.

Parteipolitik bleibt links liegen

Dilma selber kommuniziert nur über Mittelsmänner mit den Parlamentariern, ist ihr die Parteipolitik im Grunde doch zuwider. Nachdem ihr Vorgänger Lula da Silva mit der Verteilung von Regierungsposten an die kleinen Parteien und mit der politischen Zerstörung der wichtigsten Oppositionspolitiker dafür gesorgt hat, dass in Brasilien praktisch keine Opposition gegen das System "Lula" mehr übrig blieb, lässt seine Nachfolgerin die Parteipolitik links liegen. Letztlich ist diese für sie ein Teil des verhassten, korrupten politischen Geschäfts. Hier zeigt sich, dass Dilma nie eine Parteipolitikerin war. In die regierende PT (Partido dos Trabalhadores) trat sie erst zu Beginn der Lula-Ära ein, nachdem sie zuvor eher administrative Posten in anderen Parteien ausgeführt hatte. Talentierte Managerin, schlechte Parteipolitikerin - das hing ihr schon im Wahlkampf 2010 an.

Ende des Jahres finden zudem Kommunalwahlen statt. Intern galt die Absprache, dass sich Alt-Präsident Lula da Silva um den Wahlkampf kümmert, während Dilma das Regierungsschiff derweil weitersteuert. Doch Lula kämpft derzeit gegen ein Krebsleiden, und es ist nicht sicher, ob er in der zweiten Jahreshälfte in den Wahlkampf eingreifen kann. Nachdem Dilma aber gnadenlos die kleinen Regierungspartner während der Korruptionsskandale vor den Kopf gestoßen hat, würde sich die Präsidentin wohl schlecht als Wahlkämpferin für eben diese Parteien empfehlen.

Jahresbeginn mit Herausforderungen

Innerhalb der PT ist man derweil bemüht, ein neues Markenzeichen für Dilmas Präsidentschaft zu finden. So würde die PT gerne mehr Investitionen in die Infrastruktur sehen, um die Präsidentin als Motor der Modernisierung des Landes darstellen zu können. Das würde Investitionen in alle Landesteile bringen und damit bei den Kommunalwahlen helfen. Die Präsidentin müsse sich als "Mutter des PAC", des mythischen Investitionsprogramms der Regierung Lula, zeigen, so die PT-Strategen. Damals war Dilma als Kanzleramtschefin für die Milliardenbauten zuständig. Jetzt, als Präsidentin, muss sie genau hier jedoch kürzen, um der sich abschwächenden Konjunktur Rechnung zu tragen.

Und um die von Lula geerbten Milliardenrechnungen zu begleichen. Lulas Aushängeschild, die Umleitung des Sao Francisco Flusses in trockene Gebiete des Nordostens, liegt aufgrund mangelnder Finanzmittel bereits auf dem Trockenen. Und 2011 wurden nur zehn Prozent der ursprünglich für die Infrastruktur eingeplanten Gelder ausgegeben. Und es könnte noch schlimmer kommen. Nach 50 Milliarden in 2011 will die Regierung dieses Jahr sogar 60 Milliarden Reais im Haushalt kürzen. Kürzungen in Wahlkampfzeiten sind jedoch Gift, auch für die derzeit sehr beliebte Dilma Rousseff. Das Jahr 2012 beginnt also voller schwieriger Aufgaben für sie. Meistert sie diese, so hat sie ihre erste große Reifeprüfung als Staatspräsidentin gemeistert. Wenn nicht, ist ihre Wiederwahl 2014 wohl mehr als gefährdet. Nicht von Seiten der Opposition her, sondern aus den eigenen PT-Reihen. Denn dann könnte die Partei auf einen wiedergenesenen Lula als Kandidat setzen.

Autor: Thomas Milz