Argentinien |

15 Haftbefehle wegen Diktaturverbrechen

Der Bundesrichter Daniel Rafecas hat Anfang der Woche Haftbefehl gegen 15 Personen erlassen, die während der argentinischen Militärdiktatur in geheimen Folterzentren tätig gewesen sein sollen. Die Anordnung steht im Zusammenhang mit einer Sammelklage gegen argentinische Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen an 120 Personen.

Haftbefehle ergingen unter anderem an den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Polizeichef von Buenos Aires, Miguel Osvaldo Etchecolatz, die ehemaligen Geheimdienstagenten Eduardo Ruffo und Raúl Guglielminetti und die Militärs Hugo Idelbrando Pascarelli, Federico Antonio Minicucci und Faustino José Svencionis.

Entführung und Folter in „Puente 12“

Rafecas macht die ehemaligen Militärs und Polizisten im konkreten Fall für eine illegale Aktion verantwortlich, bei der eine Frau verstarb und weitere sechs Personen „brutal entführt“ und anschließend in das geheime Folterzentrum „Puente 12" verbracht und dort misshandelt wurde.

Rafecas erklärte, dass der Verbleib von 30 der 120 Opfer der Sammelklage noch immer unbekannt sei. Die Personen seien umgebracht worden bzw. gelten als vermisst, so der Richter gegenüber Pressevertretern. "Puente Doce“ diente von 1974 bis 1977 als Folterstätte.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass während der Militärdiktatur rund 30.000 Menschen gewaltsam verschwunden sind. Das argentinische Innenministerium erklärte im Oktober diesen Jahres, seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 seien mehr als 262 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur verurteilt worden sind. Wegen Menschenrechtsverbrechen in der Militärschule ESMA, die ebenfalls als geheimes Folterzentrum fungierte, waren am 26. Oktober 12 Folterer zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. (bh)